Hier In Nrw Wollen "Graue Wölfe" die CDU unterwandern?
Die Düsseldorfer Unionspolitikerin Sylvia Pantel sorgte mit einem Antrag gegen türkische Extremisten parteiintern für Furore. Doch auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende spielt das brisante Papier kaum noch eine Rolle.
Eine Debatte fand nicht statt. Jedenfalls nicht auf dem CDU-Landesparteitag am vergangenen Wochenende, obwohl ein glasklar formulierter Antrag aus der Düsseldorfer CDU vorlag. Die Kernforderung: Der Parteitag möge beschließen, dass Personen, die sich zu den Zielen extremistischer Bewegungen bekennen, nicht Mitglied der CDU werden können. Genannt wurden ausdrücklich die rechtsextremistischen türkischen "Grauen Wölfe", die laut NRW-Verfassungsschutz das Entstehen einer extremistischen, isolierten Jugendbewegung in Deutschland fördern.
Darüber müsste doch mal geredet werden - sollte man meinen. Doch die Parteitagsregie wollte es anders. Vermutlich wollte man sich mit dem Thema nicht öffentlich befassen, nachdem bereits das mit dem türkischen Halbmond "verzierte" Parteilogo weit über Neuss hinaus erhebliches Aufsehen erregt hatte. CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen erklärte jedenfalls schon vor dem Düsseldorfer Parteitag, dass die Landespartei für derartige Unvereinbarkeitsbeschlüsse nicht zuständig sei. Dies sei Sache der Bundespartei, wobei über die Neuaufnahme von Mitgliedern ohnehin die jeweilige Kreispartei zu entscheiden habe. Ergo werde die Antragskommission, die zur Vorbereitung des Parteitags die Anträge der Basis sichtet, dafür plädieren, den Vorstoß der Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel abzulehnen.
Pantel, die eine "schleichende Gefahr der Unterwanderung" befürchtet, hat dennoch intern viel Wirbel verursacht: Noch am Vorabend des Parteitags diskutierte die CDU-Spitze in der Parteizentrale hinter geschlossenen Türen lange darüber, wie mit dem unbequemen Pantel-Papier zu verfahren sei. Schließlich verständigte man sich auf eine rheinische Lösung: Die anwesenden CDU-Kreisvorsitzenden bekräftigten einstimmig, dass auch künftig niemand in die CDU aufgenommen werde, der gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestellt sei.
Diese Erklärung trug Löttgen dann auf dem Parteitag vor, womit sich auch die Antragsteller um Pantel zufriedengaben - ,zumal ihnen, wie betont wurde, in Aussicht gestellt worden sei, dass ihr Anliegen dem Bundesparteitag unterbreitet wird. Ob es dazu kommt, ist allerdings fraglich, denn Löttgen hält nichts davon. Wenn man eine Gruppe wie etwa die "Grauen Wölfe" nenne, laufe man Gefahr, viele andere auszusparen, argumentiert Löttgen Außerdem stellt er fest: "Mir ist kein ,Grauer Wolf' in der NRW-CDU bekannt." Sieht Pantel also graue Gespenster?
Zufall oder nicht - am Samstag wurde sie nicht wieder in den CDU-Landesvorstand gewählt.
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