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Kolumne: Mit Verlaub!
Von Nicht-Demokraten und Wutbürgern

Düsseldorf. Nachlese NRW-Wahl: Laschet beleidigt Linke- und AfD-Wähler, SPD schnaubt gegen Wechselwähler, Grüne protzen mit moralischem Hochmut. Von Reinhold Michels

Mehrmals innerhalb der Woche war ich unangenehm berührt von politischen Reaktionen auf den Ausgang der großen Landtags- und kleinen Bundestagswahl zwischen Rhein und Weser. So verstieg sich der CDU-Wahlsieger und Ministerpräsident in spe, Armin Laschet, zu der Festlegung, er werde weder mit der Linken noch mit der AfD Sondierungsgespräche führen, aber mit "allen demokratischen Parteien".

Wohlgemerkt: Nicht Laschets politisch nachvollziehbare Absage an Koalitions-Sondierungen mit einer links- und einer rechtspopulistischen Partei (erstere verfehlte letztlich die in den Landtag rettende Fünf-Prozent-Zielmarke) ist zu kritisieren. Jedoch sein undemokratisches Aussondern von Linken und AfD aus dem Kreis der demokratischen Parteien, so als seien deren Stimmanteile nicht ebenso wie bei CDU, SPD, FDP und Grünen das Resultat von Entscheidungen des sonst gerne feierlich beschworenen Souveräns zwischen Aachen und Bielefeld. Laschets Wortwahl macht damit demokratisch legitimierte Konkurrenten sowie jene Wähler verächtlich, die politisch in die Irre gehen, aber doch Demokraten sind.

Von Seiten der geschlagenen SPD hörte man andere Unverschämtheiten: Die Wahlsieger hätten erfolgreich "Wutbürger" gegen die abgewählte Landesregierung mobilisiert. Wie bitte? Sind diejenigen, die sich angesichts der trostlosen rot-grünen Bilanz von SPD und Grünen abgewendet haben, etwa schnaubende, aufgehetzte Kleinbürger, die gleichsam mit ihren Gartenzwergen nach rot-grünen Großdemokraten geworfen haben? Nein, es werden wohl eher aufgeklärte Wechselwähler gewesen sein, die sich diesmal nicht von PR-Spezialisten für politische Bilanzverschönerung ins Bockshorn jagen ließen.

Hinter der "Wutbürger"-Schmähung steckt derselbe Hochmut, mit dem eine als Landesministerin gescheiterte Grünen-Politikerin den knapp gelungenen Wiedereinzug ihrer Partei in den Landtag beinahe wie ein Ereignis von Gottes Gnaden feierte: So sei nun doch eine Stimme der Humanität im neuen Parlament vertreten.

Abgesehen von der Frage, ob maßgebliche Sprecher der Grünen nicht hauptsächlich als "Stimme der Vormundschaft" gegenüber uns ökologisch schwer erziehbaren Bürgern auftreten, signalisiert der Juchzer über den vermeintlichen Garanten von Humanität im NRW-Landtag die sattsam bekannte Selbstüberhöhung von Volkserzieher (innen), die der kuriosen Ansicht sind, sie stünden für ein Menschsein in seiner höchstmöglichen Moralität.

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