Kolumne: Mit Verlaub! Null-Toleranz bei Rechtsbruch
Wehte doch nur ein Hauch vom Geist des früheren New Yorker Bürgermeisters Rudolph Giuliani auch in Berlin. Dort fand ein Vandale eine milde Richterin.
Besuch des Stadtteils South Bronx von New York City, dort, wo es Ende der Achtziger Jahre lebensgefährlich sein konnte. NRW-Kultusminister Hans Schwier informierte sich damals über soziale Brennpunkte in der Megastadt und Bemühungen, mit Bildungs- und Therapieversuchen der Drogen-Kriminalität Herr zu werden. Crack hieß die billige Modedroge, die in der ohnehin berüchtigten Bronx Verwüstungen anrichtete und menschliche Wracks schuf.
Wir standen im schäbigen Vorgarten eines Therapiehauses, als jemand den Gast aus Düsseldorf auf das düstere Gebäude mit den Fensterhöhlen ohne Glasscheiben gegenüber verwies: Dort habe es erst gestern wieder eine Schießerei gegeben, zwei Tote, nichts Ungewöhnliches. Ein mulmiges Gefühl machte sich in Schwiers Delegation breit und warf die Frage auf, ob es nicht besser sei, den Vorgarten zu verlassen, anstatt dort eine Zielscheibe für Junkies abzugeben.
1994 wählten die New Yorker den Staatsanwalt Rudolph Giuliani zu ihrem Bürgermeister. Als Giuliani nach zwei Wahlperioden 2001 das Amt verließ, war die Kriminalitätsrate in der größten Stadt der USA um 57 Prozent zurückgegangen. Giuliani, von der Queen mit dem "Knight Commander"- Orden des British Empire geehrt, verfolgte eine strikte Law-and-Order-Politik: mehr polizeiliche Überwachung in Verbrechens- Hochburgen wie der Bronx, aber auch in Manhattan, Null- Toleranz bei jeglichem Rechtsbruch einschließlich Schmierereien oder sonstigem Vandalismus. Resultat: New York galt nicht länger als Hort der Kriminalität, sondern als vergleichsweise sichere Millionenstadt. Wirtschaft und Tourismus florierten, auch, weil sich ein Sicherheitsgefühl bei Einheimischen und Fremden ausgebreitet hatte.
Warum habe ich das geschildert? Weil ich vor kurzem einmal mehr etwas aus unserer größten Stadt gelesen habe, was fassungslos macht: Der Westafrikaner Abdul B., der in Niedersachsen als Asylbewerber registriert war und dessen Zweitantrag in Berlin folgerichtig abgelehnt worden war, geriet darüber derart in Rage, dass er in drei Gewaltexzessen die Heckscheiben von insgesamt 30 Autos zertrümmerte und reihenweise Motorräder umwarf. Zwei Mal nahm die Polizei in Berlin den Vandalen fest, jedes Mal wurde er danach freigelassen. Nach einer erneuten Tatserie mit Festnahme beantragte ein Staatsanwalt endlich Haftbefehl. Die Richterin jedoch lehnte U- Haft mit der Begründung ab, die Vergehen seien nicht schwerwiegend, deshalb sei Inhaftierung bis zum Prozessauftakt unverhältnismäßig. Ich meine: Wehte doch in Berlin nur ein Hauch vom Geiste Rudolph Giulianis.
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