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Politisch Inkorrekt
Steuern – darf's noch ein wenig mehr sein?
Ernsthaftes Sparen gehört nicht zu den herausragenden Eigenschaften, die unsere Regierenden heutzutage auszeichnen. Wenn Geld fehlt, geraten sofort "die Reichen" ins Visier. Von Klaus Kelle

Die Einnahmen des Bundes sprudeln kräftig. Mehr als 260 Milliarden Euro erwartet Finanzminister Wolfgang Schäuble 2013 aus Steuern. Hinzu kommen "sonstige Einnahmen" von mehr als 24 Milliarden. Erstaunlich ist, dass dieses Geld wieder nicht reichen wird, um die Ausgaben zu decken. Jedes Jahr nimmt der Staat mehr ein – und verschuldet sich dennoch weiter. Und weil viele neue Aufgaben und Wohltaten geschultert werden müssen, wird die Politik kreativ.

SPD-Kandidat Peer Steinbrück hat angekündigt, im Fall seiner Wahl zum Kanzler "einige Steuern für einige" zu erhöhen. Konkret meint er eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent, was noch vier Punkte unter dem Höchstsatz zu Zeiten des CDU-Kanzlers Helmut Kohl läge. Und er plant, Kapitalerträge höher zu besteuern und die Vermögensteuer wiederzubeleben, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit 1997 ausgesetzt ist. Allgemein herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung die Auffassung vor, dass "die Reichen" ruhig mehr bezahlen sollen. Ganz einfach, weil sie ja reich sind. Was gern übersehen wird: "Die Reichen" zahlen, bis auf einige Steuerkriminelle, schon heute viel mehr. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellte 2007 fest: Die Geringverdienenden, etwa 20 Prozent der Steuerpflichtigen, müssen quasi überhaupt keine Steuern zahlen. Die zehn Prozent der Top-Verdiener zahlen bereits 52 Prozent des gesamten Steueraufkommens, darunter viele Mittelständler und Familienunternehmer.

Ein sehr guter Freund von mir ist Ingenieur und heute Top-Manager bei einem internationalen Konzern. Und er verdient viel Geld. Aus kleinen Verhältnissen im Rheinland stammend ("Wir hatten nie viel"), hat er die Realschule absolviert, dann Abi gemacht, studiert. Das Geld fürs Studium musste er selbst verdienen. Heute hat er's geschafft. Spricht man ihn auf die "Reichen"-Diskussion an, explodiert er: "Wir zahlen schon mehr als viele andere", schimpft er dann. Oder: "Wer wird regelmäßig spätabends zu Hause angerufen, wenn es ein Problem im Betrieb gibt? Wer arbeitet jede Woche 60, 70 Stunden? Wer hetzt zwischen Standorten umher und lebt manchmal wochenlang aus dem Koffer?" Niemand hat ihn gezwungen, Manager zu werden, er arbeitet gern, lebt gern hier und zahlt seine Steuern. Aber irgendwann, so sagt er, ist auch mal Schluss.

"Was sollen die Leute denn mit ihrem vielen Geld machen?", fragte diese Woche die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht allen Ernstes im ZDF. Wer so denkt, muss sich nicht wundern, wenn Leistungsträger unser Land verlassen.

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Quelle: RP
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