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Kolumne: Total Digital
Die Offline-Regierung

Im Bundestagswahlkampf versprechen die Politiker, für die Digitalisierung Deutschlands zu kämpfen. Die Frage ist: Wie glaubwürdig sind solche Aussagen, wo die Parteien dafür doch schon in den vergangenen Jahren Zeit hatten? Von Florian Rinke

Seine Eltern zu beschenken, ist nicht immer leicht - erst recht nicht als Kind, das weder basteln noch malen konnte und sein Taschengeld gerne schon am Monatsersten ausgab. Meine Lösung waren Gutscheine. Ich schenke sie meiner Mutter für alles: Staubsaugen, Rasenmähen, was man halt anbieten kann, wenn man kurzfristig ein Geschenk braucht. Eingelöst habe ich maximal die Hälfte der Versprechen, auch das machte das System so attraktiv. Gutscheine waren im Grunde das Eingeständnis, das ich mich zu spät gekümmert hatte.

Die Gutscheine der Politik sind die Wahlversprechen. Angela Merkel verspricht, nach der Wahl für den Ausbau der Gigabit-Netze zu sorgen und die Verwaltung zu digitalisieren. Ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier verspricht innerhalb der ersten 100 Tage eine Digitaloffensive im Bildungsbereich und einen Staatsminister für Digitalisierung im Kanzleramt. Und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist für ein Schulfach "Digitale Bildung".

Das ist erstaunlich, denn eigentlich dachte ich, dass Merkels CDU seit 2005 dieses Land regiert - und einen Großteil der Zeit von der SPD unterstützt wurde. Und natürlich stellen beide Parteien auch den Großteil der Ministerpräsidenten in den Ländern und haben in vielen Städten was zu sagen. Es hätte also Chancen gegeben, sich in der Vergangenheit dem Thema zu widmen.

Es ist zwar nicht so, dass gar nichts passiert ist - aber in zentralen Bereichen zu wenig. Nur 1,6 Prozent der deutschen Haushalte hatten 2016 einen Glasfaseranschluss. In Japan sind es 74,1 Prozent. Damit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern unter den Industrieländern.

Auch bei der Digitalen Bildung könnte Deutschland schon sehr viel weiter sein, wenn das Thema den Verantwortlichen wichtiger gewesen wäre. Stattdessen verlassen immer noch Generationen von Schülern die Bildungsanstalten des Landes, ohne das nötige Rüstzeug für die Herausforderungen der Zukunft erhalten zu haben. Auch bei der Digitalisierung der Verwaltung gibt es noch Nachholbedarf.

Das Problem ist: Digitalpolitik genoss für Bundesregierungen bislang keine Priorität - egal ob SPD, CDU, FDP oder Grüne mitregierten. Leider deutet wenig daraufhin, dass es künftig anders sein wird. Beim Wahlomat, den viele vor der Wahl nutzen, um ihre Interessen mit denen der Parteien abzugleichen, gibt es unter den 38 Fragen keine zur Digitalisierung. Auch das sagt viel aus. Über die Politik. Und uns Wähler.

Fragen? Schreiben Sie dem Autor unter kolumne@rheinische-post.de

Hier können Sie den Wahlomat 2017 ausprobieren.

Quelle: RP
 
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