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Foto: ddp
Rezession erschüttert Staatsfinanzen: Kommen jetzt Sparprogramme und höhere Steuern?
Düsseldorf/Bad Kreuznach (RPO). Jetzt ist es amtlich: Die Rezession reißt ein gigantisches Loch in die Staatskasse. Bis 2013 werden die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden um 319 Milliarden Euro schrumpfen. Jetzt drohen Ausgabenkürzungen und schlimmstenfalls Steuererhöhungen. Die derzeitige und die nächste Bundesregierung müssen die Haushaltskonsolidierung zu ihrer zentralen Aufgabe machen, fordert der Konjunkturexperte Volker Kambeck.
319 Milliarden Euro sind eine gigantische Summe. Genau so viel Geld wird dem Staat bis 2013 in Form von Steuerausfällen entgehen. Auf diese Summe hat sich der Expertenkreis für die Steuerschätzung in Bad Kreuznach geeinigt. 2009 liegen die Mindereinnahmen bei 45 Milliarden Euro gegenüber der Steuerschätzung vom November 2008. Auf den Bund entfallen dabei 21,5 Milliarden Euro. Davon seien elf Milliarden Euro bereits im ersten Nachtragshaushalt 2009 berücksichtigt.
Für die Zeche wird letztlich der Steuerzahler aufkommen müssen. Allein im laufenden Jahr erwartet Finanzminister Peer Steinbrück eine Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 80 Milliarden Euro. "Wir sind auf dem Tiefpunkt der Rezession und befinden uns in der Situation, solche Ausfälle überwiegend mit Krediten finanzieren zu müssen", sagte Rainer Kambeck vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. Allerdings müsse eine Konsolidierung des Haushalts sofort ernsthaft angegangen werden.
Haushalt sofort konsolidieren
Der Wirtschaftsexperte wies im Gespräch mit unserer Redaktion darauf hin, dass einige Ausgabenentscheidungen wie die Rentenerhöhung noch anstehen: "Man muss die Ausgaben von nun an genauer abwägen. Ausgabenkürzungen werden trotz der Krise in einigen Bereichen erfolgen müssen." Im Hinblick auf die Konjunktur wäre ein radikales Sparprogramm nicht sinnvoll. Wegen der nahenden Bundestagswahlen sind solche Maßnahmen ohnehin unwahrscheinlich. Auch Steuererhöhungen, um die Kassen wieder zu füllen, sind wegen der wirtschaftlichen Lage "derzeit eine schlechte Option". Damit würde die dringend notwendige wirtschaftliche Erholung gefährdet.
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Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, erteilte jeglicher Diskussion in diese Richtung eine klare Absage. Sein Credo: Es müsse Einsparungen in den öffentlichen Haushalten geben, etwa durch Abschaffung unwirksamer Arbeitsmarktprogramme.
Statt dessen monierte Däke "Jammern auf hohem Niveau". Die Zahlen belegten, dass der Staat in diesem Jahr immer noch "die drittgrößten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik verzeichne." Der Verbandspräsident kritisierte die hohe Steuerlast hierzulande: "Den Steuerzahlern wurden noch nie so hohe Lasten aufgebürdet wie heute im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise."
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"Kein Spielraum für Entlastungen"
Also wären doch Steuersenkungen, wie sie die Politik derzeit heiß diskutiert, angebracht? Steinbrück sagte der "Passauer Neuen Presse" mit Blick auf diese düsteren Aussichten, der Abbau der hohen Neuverschuldung sei nun die zentrale Aufgabe für die Jahre 2010 bis 2013. Die Steuersenkungsversprechen der Union und FDP seien vor diesem Hintergrund "schlicht und einfach eine Täuschung der Wählerschaft". Dass Steuersenkungen unrealistisch seien, wüssten alle Beteiligten, betonte der stellvertretende SPD-Vorsitzende.
Die CSU hingegen bleibt bei ihrer Forderung, den Steuerzahler zu entlasten. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekräftigte diese Option trotz der dramatischen Lage. Es sei wichtig, nun nicht in Stagnation zu verfallen, sondern Wachstumskräfte auszulösen. "Das muss alles im Rahmen der Vernunft sein", sagte der CSU-Politiker in einer ersten Reaktionn. Doch müsse man auch über Entlastungen sprechen.
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Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuletzt aus der Deckung gewagt, Steuersenkungen vor 2012 jedoch ausgeschlossen. Kambeck hingegen sieht die ganze Diskussion kritisch: "Wir hätten uns beim Konjunkturpaket II deutlichere Steuersenkungen gewünscht. Jetzt muss man sich aber den geschaffenen Fakten stellen: Wir erkennen auf absehbare Zeit keinen Spielraum für Entlastungen mit einem größeren Volumen", erklärte Kambeck. Wer diese für die kommenden fordere, der müsse auch realistische Vorschläge zu deren Finanzierung machen.
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