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Minister Dobrindt verschiebt Start
Die verkorkste Maut

Das bedeutet die Pkw-Maut für Autofahrer
Das bedeutet die Pkw-Maut für Autofahrer FOTO: dpa
Meinung | Berlin. In Deutschland hat die Pkw-Maut alle Hürden genommen. Jetzt droht sie an Brüssel zu scheitern. Deshalb wurde sie vorerst auf Eis gelegt. Die Taktik der Union, nun die EU zum Buhmann für ihr vorläufiges Scheitern zu machen, wird aber nicht verfangen. Von Eva Quadbeck

Beim Projekt Maut hat die große Koalition von Anfang an nach dem Prinzip gehandelt: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Zweifellos ist das deutsche Straßennetz marode und unterfinanziert. Eine maßvolle Maut, wie sie viele andere europäische Länder auch erheben, für gezielte Investitionen in die Infrastruktur erscheint also angemessen.

Doch leider hatte sich die CSU im Wahlkampf auf ihre "Ausländermaut" versteift, wonach man eben nur die Fahrer jenseits der eigenen Grenzen für die Straßennutzung zahlen lassen möchte. CDU und SPD wollten eigentlich gar keine Maut, weil sie den Bürgern diese Mehrbelastung nicht zumuten wollten. Herausgekommen ist ein fauler Kompromiss, den die EU jetzt zu Recht juristisch überprüfen möchte.

Die Union versucht nun, sich als Opfer der EU darzustellen. Diese Taktik wird aber nicht verfangen. Die Deutschen haben einen entscheidenden Fehler bei der Einführung des Maut-Gesetzes gemacht: Politisch haben sie kommuniziert, dass es eine Maut gibt, durch die in Wahrheit aber nur Fahrer aus dem Ausland zur Kasse gebeten werden. Juristisch hingegen haben sie die Belastung aller Autofahrer und die auf den Cent genaue Entlastung der deutschen Autofahrer in zwei Gesetze gepackt. Dass die EU nun richterlich prüfen lassen will, ob dieser juristische Kniff, bei eindeutig politisch gegenteiliger Intention, korrekt ist, kann man nicht unter Schikane durch die EU verbuchen.

Wie so oft erscheint die Lage so verkorkst, weil der Mut zur Wahrheit fehlt. Selbst wenn es der großen Koalition nach einem Rechtsstreit mit der EU noch gelingen sollte, die Maut nach ihren Vorstellungen einzuführen, gilt das Versprechen, dass kein Autofahrer zusätzlich belastet werde, ja nur für diese Wahlperiode. Nach 2017 kann jede Bundesregierung die Maut erhöhen, ohne die Kfz-Steuer weiter abzusenken. Angesichts des enormen Investitionsstaus beim Bau und der Sanierung von Straßen wäre es auch nur vernünftig, die Autofahrer nach dem Verursacher-Prinzip zur Kasse zu bitten.

Sollte der Europäische Gerichtshof die deutschen Pläne verwerfen, gäbe es immer noch die Möglichkeit, neu anzufangen und eine moderate Maut für alle einzuführen. Die Einteilung nach Größe und Schadstoffklassen bei der Bemessung der Maut, wie sie das aktuelle Gesetz vorsieht, ist eine intelligente Lösung – die sollte beibehalten werden.

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