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Möglicher Braunkohle-Ausstieg
Ehrlichkeit im rheinischen Revier

Meinung | Berlin. Der Ausstieg aus der Braunkohle war lange Zeit ein Tabu bei Union und SPD. Zu viele Arbeitsplätze hingen an dem heimischen Energieträger, zu viele Wähler. Doch nun hat auch die Kanzlerin das Unsagbare ausgesprochen. Von Antje Höning

Angela Merkel sagte: "Und dann kann man auch den Ausstieg ins Auge fassen." Tatsächlich kann Deutschland die von der Kanzlerin selbst zugesagten Klimaziele nur erreichen, wenn das Land mittelfristig die Braunkohle-Verstromung beendet. Mit RWE als größtem Kohlendioxid-Emittenten in Europa ist Klimaschutz schwer zu machen. Das akzeptieren Konzern und Gewerkschaften inzwischen umso leichter, als sich die Braunkohle angesichts der Strompreise auch wirtschaftlich kaum noch lohnt. Ihr Kampf dreht sich längst um andere Kohle – um Milliarden-Hilfe zur Abfederung des Strukturwandels.

Es ist höchste Zeit, einen mittelfristigen Ausstieg nach dem Vorbild der Steinkohle zu vereinbaren. Bürger, Arbeitnehmer und Unternehmen im rheinischen Revier brauchen Planungssicherheit. Die Politik darf das Thema auch nicht länger den gewalttätigen Aktivisten überlassen, mit denen die NRW-Grünen offen sympathisieren.

Klarer Fahrplan mit Berücksichtigung der regionalen Interessen ja, neue Subventionen nein: Beim Braunkohle-Ausstieg darf es kein Geschäft zu Lasten Dritter geben. Die Kanzlerin sollte sich hüten, den Stromkunden den Ausstieg bezahlen zu lassen.

Quelle: RP
 
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