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Rechte Gewalt in Heidenau
Worte allein machen noch keinen wehrhaften Rechtsstaat

Fotos: Dritter Tag in Folge: Proteste in Heidenau
Fotos: Dritter Tag in Folge: Proteste in Heidenau FOTO: dpa, abu wst
Meinung | Heidenau. Politiker reagieren mit scharfen Worten auf die rechtsradikalen Ausschreitungen in Sachsen. Die rechtsstaatlichen Folgen für die Gewalttäter lassen jedoch auf sich warten. Die Mühlen der sächsischen Justiz mahlen verdächtig langsam. Von Martin Kessler

Die Empörungswelle nach den rechtsradikalen Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau war breit. Justizminister Heiko Maas (SPD) beschwor den wehrhaften Rechtsstaat, der "die rechten Schläger vor Gericht stellen muss", Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nannte die Gewalt "beschämend für sein Land", SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte die Krawallmacher zum "rechtsradikalen Pack" und selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel fand deutliche Worte der Abscheu vor der rechten Gewalt.

Doch so stark die verbalen Bekundungen ausfallen, die rechtsstaatlichen Folgen für die Gewalttäter lassen auf sich warten. Die Staatsanwaltschaft Dresden berichtet von der Festnahme eines einzigen Demonstranten, der aber noch nicht einmal einem Haftrichter vorgeführt wurde. 20 Rechtsradikale wurden erkennungsdienstlich behandelt. Das ist bis jetzt die gesamte Ausbeute des wehrhaften Rechtsstaats, nachdem am Freitag und am Samstag Hunderte Schläger mit Eisenstangen, Steinen, Flaschen und anderen gefährlichen Gegenständen auf die Polizei losgegangen waren.

Sieht so die "Härte des Rechtsstaats" aus, wie sie Maas gern im Munde führt? Befragt man die zuständigen Stellen, so ist viel von überraschender Gewalt, zu wenig Polizei und fehlenden Beweismitteln die Rede. Es war dunkel, die Polizisten hatten genug zu tun, die Gewalttäter von der Baumarkt-Halle abzudrängen, in der die Flüchtlinge unterkommen sollten. Die Videos und Aussagen müssten erst noch ausgewertet werden. Das ist alles richtig. Aber die Mühlen der sächsischen Justiz mahlen doch verdächtig langsam, wenn es darum geht, rechtsradikale Gewalttäter dingfest zu machen.

Die Ausländerfeinde in Heidenau und anderen Orten der Sächsischen Schweiz sind zumeist den Behörden bekannt. Manche bewegen sich in einem Umfeld, das sie offenbar vor allzu dringlichen Zugriffen der Polizei schützt. Tatsache ist jedenfalls, dass die Staatsanwaltschaft Dresden nach eigener Aussage noch keine Ermittlungen gegen einzelne Straftäter vom Freitag oder Samstag aufgenommen hat – trotz der Videos, die jeder Youtube-Nutzer einsehen kann und die einen Eindruck vom Hass und der Gewaltbereitschaft vermitteln.

Es ist doch seltsam, dass trotz der bundes- wenn nicht europaweiten Beachtung der Krawalle kein Sonderermittlungsteam gebildet wurde, ja noch nicht einmal eine Akte in Sachen rechtsradikaler Gewalt in Heidenau existiert. Es kommt der Verdacht auf, dass die Justiz die Krawalle nicht mit der nötigen Härte verfolgt. Den Worten vom wehrhaften Rechtsstaat folgen nur kleine Taten. Bleibt es dabei, können sich die Täter sicher fühlen und von neuem Flüchtlinge drangsalieren und Staatsorgane angreifen.

Das wäre dann die eigentliche Schande von Heidenau und anderen Orten rechtsradikaler Gewalt.

 
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