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Schwere Verhandlungen in Berlin
Warum wir jetzt Jamaika brauchen

Kommentar zu Verhandlungen in Berlin: Warum wir jetzt Jamaika brauchen
FOTO: Fredrik von Erichsen/dpa
Meinung | Berlin. Union, FDP und Grüne sondieren schon viel zu lange, als dass sie das angestrebte Jamaika-Bündnis noch platzen lassen könnten und dafür eine gute Erklärung hätten. Neuwahlen kämen einem Offenbarungseid der demokratischen Parteien gleich. Von Eva Quadbeck

Ja, es ist nicht einfach, wenn man sich im Wahlkampf gegenseitig mit Gemeinheiten überschüttet hat, gar die moralische und geistige Zurechnungsfähigkeit des anderen anzweifelte, und nun an einem Strang ziehen soll. Aber dass die Popularität einer Jamaika-Koalition in der Bevölkerung bereits mächtig an Reputation verloren hat, liegt ja nicht an der Kombination der vier Parteien, sondern an deren Umgang miteinander. Einige von ihnen hören sich zwar immer noch an, als sei Wahlkampf. Die Bevölkerung aber ist in der Frage eines Zusammengehens von Parteien aus sogenannten verschiedenen Lagern viel weiter als die Funktionäre selbst. Die Mehrheit der Deutschen wünscht, mit Pragmatismus und nicht mit dem Klammern an dem einen oder anderen Wahlprogramm regiert zu werden.

Jamaika kann kein Projekt und keine Wunschkoalition werden. Doch darin liegt auch eine Chance: Ein Vernunftbündnis aus Union, FDP und Grünen hat durchaus die Chance, das Land voranzubringen unter anderem auf den Themenfeldern Bildung, Digitales, moderne Arbeitswelt. Sie könnten auch den Beweis erbringen, dass lagerübergreifende Bündnisse jenseits der großen Koalition regierungsfähig sind und damit würden sie die destruktive Kraft der AfD schwächen.

Die Alternativen zu einem Jamaika-Bündnis sind wenig verheißungsvoll. Minderheitsregierungen können funktionieren. Das demokratische System der Bundesrepublik ist darauf aber nicht ausgelegt. Zudem braucht die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt eine stabile Regierung. Deutschland ist in einem wankenden Europa und in einer Welt voller Krise bisher ein Hort der Stabilität. So lange es uns wirtschaftlich so gut geht, haben wir die Verpflichtung, dies auch zu bleiben. Der ungeduldige französische Präsident Macron wartet seit Wochen darauf, in Deutschland endlich wieder einen handlungsfähigen Verbündeten zu haben.

Neuwahlen kämen einem Offenbarungseid der demokratischen Parteien gleich. Deutschlands Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit liegt auf einem Rekordtief seit der Wiedervereinigung, die Staatskassen und die Sozialkassen sind prall gefüllt. So schwer kann es nicht sein, für solch ein Land ein Regierungsprogramm aufzustellen, das die Weichen für die Zukunft stellt. Zumal das wahrscheinliche Ergebnis von Neuwahl wieder nur eine Koalition aus Union und SPD oder eben ein Jamaika-Bündnis möglich machen würde. Alle Parteien, die jetzt im Bundestag sitzen, gingen ohne ordentliche Machtoption in einen neuen Bundestagswahlkampf. Ein solcher Kampf aller gegen alle hilft dann im Zweifel jenen, die besonders laut und populistisch auftreten. Die AfD könnte wahrscheinlich noch einmal zulegen.

 
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