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Kommentar zum Rechtsextremismus
Wenn Wutbürger zu Hassbürgern werden

Merkel und Gauck vor der Frauenkirche beschmipft
Merkel und Gauck vor der Frauenkirche beschmipft FOTO: rtr, FAB/joh
Meinung Inzwischen stehen 13 Pegida-Ableger und Pegida-Nachahmer unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Bei der Einheitsfeier in Dresden wurde deutlich, warum. Von Gregor Mayntz

Es gibt Politiker, für die gehört "basisdemokratisch" zur DNA ihres politischen Lebens. Wenn diese, wie Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, auf einfache aufgebrachte Bürger treffen, dann ist es nicht nur ein Impuls, sondern ein Grundbedürfnis, ins Gespräch zu kommen.

Roth scheiterte in Dresden schon nach Sekunden. Das Totschlagargument für jeden Dialog knallte ihr unter anschwellendem Trillerpfeifen-Lärm um die Ohren. "Wir haben lange genug zugehört, jetzt reicht's: Haut ab, Volksverräter!"

Man kann es rational nicht nachvollziehen, wie eine Bewegung, die sich nach eigener Überzeugung zur Erhaltung des christlichen Abendlandes gegen eine drohende Islamisierung gebildet hat, ausgerechnet einen christlichen Gottesdienst zur Zielscheibe ihres Protestes machen kann.

Hanebüchener Widerspruch

Aber mit Rationalität hat die Bewegung der Pegida, ihrer offiziellen Töchter und unautorisierten Nachahmer immer weniger zu tun. Sonst würde dem einen oder anderen der angeblich so "besorgten Bürger" auffallen, was sie da für einen hanebüchenen Widerspruch demonstrieren.

Fotos: Rechte in Dresden am Tag der Deutschen Einheit FOTO: dpa, wil tmk

Einerseits bejubeln sie jeden emotionalen Einpeitscher, der vor dem Islam warnt – weil dieser angeblich automatisch die eigenen Frauen entmündige und alle nichtislamischen Frauen zu Freiwild mache. Andererseits distanzieren sie sich keinen Millimeter von den vielen "Demonstranten", die die christliche Frau auf dem Weg zum Gottesdienst pauschal und lautstark als "Votze" beleidigen.

Wie viele Synapsen müssen in den Köpfen durchgebrannt sein, um keine Scham mehr zu empfinden, wenn das Fallen aller Schranken des Anstandes sogar noch lautstark unterstützt wird? Momentane Massensuggestion kann es nicht sein, wenn diese Rituale im wöchentlichen Abstand und mit Anlauf zelebriert werden.

Grenzen verschwimmen längst

Aber die Entwicklung einer Gruppe von Wutbürgern zu Hassbürgern kann einer Gesellschaft nicht gleichgültig sein. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich brachte die Befürchtung auf die Formel, wonach "Worte die Lunte legen können für Hass und Gewalt".

Dresden feiert Bürgerfest zur Deutschen Einheit FOTO: dpa, skh kno

Die Verantwortlichen in Politik und Sicherheitsbehörden tun sich mit dem Phänomen auch deshalb so schwer, weil die Grenzen längst verschwimmen. Politiker bemühten sich, mit immer schärferen Gesetzen und Regelungen den Flüchtlingszustrom drastisch zu reduzieren und die Abschiebung von Zugereisten ohne Bleibeperspektive zu beschleunigen. Dennoch werden viele Menschen das diffuse Gefühl nicht los, dass da irgendwas in Gang gekommen ist, was irgendwann irgendwie bedrohlich werden könnte.

Jeder ungewünschte Zwischenfall mit Flüchtlingsbezug befördert in dieser Grundstimmung eine "Siehste"-Reaktion und beflügelt wiederum diejenigen, die aus der Entwicklung Kapital zu schlagen versuchen. Das sind eben auch Rechtsextremisten und Neonazis, die nach den Schrecken der totalitären Willkürherrschaft in Deutschland jahrzehntelang keine Rolle spielten. Und sich nun getragen fühlen.

Grenzziehung in Dresden ausgeblieben

Der Verfassungsschutz schaut inzwischen genauer hin, was wirklich drin ist, wenn "Pegida" draufsteht. Nur die sächsischen Sicherheitsbehörden tun sich (noch?) schwer damit. Obwohl Pegidisten aus Ländern, in denen die Ableger des Dresdner Originals von Rechtsextremisten gesteuert oder beeinflusst werden, auch nach Dresden reisen und dort mitmischen.

Insofern ist jede Beleidigung von Repräsentanten des politischen Lebens, jedes Goebbels-Plakat auf öffentlichen Plätzen auch ein Test, wie weit man inzwischen gehen kann. Die Grenzziehung ist in Dresden ausgeblieben. Sowohl staatlich durch die duldsame Polizei. Als auch gesellschaftlich durch die vielen Zehntausenden, die die Pöbler machen ließen.

Berlin ist nicht Weimar, und es stehen auch weder Chaos noch ein neuer Nationalsozialismus bevor. Dazu ist die Verfassung viel zu krisenfest, die Gesellschaft insgesamt viel zu sehr an einer funktionierenden Demokratie interessiert und die Menge der durchgeknallten Pöbler viel zu klein.

Aber am Tag der Einheit wurde auch deutlich, dass achselzuckendes Zugucken die Falschen ermutigt. Es wird immer klarer, dass die Zeit, in der sich die oft zitierte wehrhafte Demokratie beweisen muss, näher rückt. Und zwar besser am Anfang als in schwerer See.

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