Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Bundesschiedskommission unter Druck: Kommt Clement noch einmal davon?
Berlin (RPO). Einen Tag nach dem Partei-Ausschluss von Ex-Bundesminister Wolfgang Clement durch die NRW-SPD reißt der Streit über die überraschende Entscheidung nicht ab. Viele Genossen sind empört und fordern eine Abmilderung der Strafe. Angesichts dieses Drucks kann die von Clements Anwalt angerufene Bundesschiedskommission kaum anders entscheiden.
Mehr zum Thema
Selbst Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier schlug sich auf die Seite des 68-Jährigen. Der Außenminister erklärte, er sei "froh, dass es in der Volkspartei SPD viele Meinungen gibt" und kündigte an, die Entscheidung der NRW-Schiedskommission "müsse nicht das letzte Wort sein".
Wolfgang Clement, Friedrich Merz, Gabriele Pauli und Co - wir haben in unserer Bildershow prominente Parteirebellen für Sie zusammengetragen.
Für Steinmeier ist die Rückendeckung des früheren NRW-Ministerpräsidenten ein Balanceakt. Einerseits will er sich als Anhänger des Reformer-Flügels präsentieren, zu dem auch Clement früher gerechnet wurde. Gleichzeitig jedoch möchte er es sich nicht völlig mit der Parteilinken verscherzen. Schließlich will der 52-Jährige 2009 Kanzlerkandidat werden - und das geht nicht ohne (zumindest) die Duldung von Andrea Nahles und Co., die nicht als Freunde Clements galten.
Mehr zum Thema
Gegen die Entscheidung der Landesschiedskommission, Clement wegen "Verstoßes gegen die innerparteiliche Solidarität" auszustoßen, hatte Clements Anwalt Otto Schily offiziell Berufung eingelegt. Nun muss sich die Bundesschiedskommission mit dem Fall beschäftigen.
Bearbeitung kann bis zu sechs Monaten dauern
Nach dem Einreichen der Berufung hat Clement nun einen Monat Zeit, den Antrag zu begründen. Wenn diese Begründung bei der Bundesschiedskommission eingegangen ist, wird sich das siebenköpfige Gremium damit befassen. Beobachter rechnen mit einer Bearbeitungszeit von höchstens sechs Monaten. Die unabhängige Bundesschiedskommission bestimmt selbst, ob sie eine mündliche Verhandlung ansetzt oder einfach nach Prüfung der Berufung schriftlich ihre Entscheidung bekanntgibt.
Mehr zum Thema
Nach dem Organisationsstatut der SPD wird ausgeschlossen, wer sich eines "groben Verstoßes gegen Grundsätze der Partei schuldig" gemacht hat und es an der innerparteilichen Solidarität fehlen lässt. Nach Paragraf 17 der Schiedsordnung müssen sich alle Beteiligten inhaltlicher Stellungnahmen am Rande des laufenden Verfahrens enthalten.
Die Entscheidung der Bundesschiedskommission trifft nicht das ganze Gremium, sondern nur drei der sieben Mitglieder entscheiden: Die Vorsitzende Hannelore Kohl, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, zusammen mit ihren beiden Stellvertretern Werner Ballhausen, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, und Roland Rixecker, Präsident des Oberlandesgerichts und des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes.
Mehr zum Thema
Bei den vier Beisitzern handelt es sich um die früheren nordrhein-westfälische Ministerin Ilse Brusis (71), den Referatsleiter im NRW- Wissenschaftsministerium, Johannes Risse (57), den Richter am Oberverwaltungsgericht Thüringen, Thomas Notzke (44) und die Ministerialdirigentin in Stuttgarts Wirtschaftsministerium, Kristin Keßler (55).
"Krasse Fehlentscheidung"
Unterdessen geht der Streit im "Fall Clement" weiter. Der bayerische Landeschef Ludwig Stiegler sprach am Freitag von einer "krassen Fehlentscheidung" der Schiedskommission in Nordrhein-Westfalen. Auch die SPD-Rechte stärkte Clement den Rücken und betonte, eine Volkspartei brauche starke Charaktere beider Flügel.
Weitere Artikel
ARCHIV
Dagegen sagte SPD-Vorstand Hermann Scheer, Clement habe mit seinen Aufruf, in Hessen nicht SPD zu wählen, der SPD bewusst geschadet. Auch der Finanzexperte im Bundestag, Florian Pronold, äußerte Verständnis für den Ausschluss. Pronold, der Chef der bayerischen Abgeordneten, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Es hat doch ohnehin seit Monaten niemand mehr geglaubt, dass Wolfgang Clement SPD-Mitglied ist - da würde es auch keinen überraschen, wenn er es nicht mehr ist. Wer sich so unsolidarisch verhält, muss mit einer solchen Entscheidung rechnen."
Hingegen sagte der Stiegler demselben Blatt, auch in der SPD gelte die Meinungsfreiheit. "Wir machen alle Fehler. Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein."
Rechter Flügel kritisiert den Ausschluss
Der Sprecher des rechten Parteiflügels Seeheimer Kreis, Johannes Kahrs, sagte dem Blatt: "Wahlen gewinnen wir nur gemeinsam. Wolfgang Clement gehört genauso zur SPD wie Andrea Nahles und Hermann Scheer." Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) nannte den Ausschluss ebenfalls falsch. "Wolfgang Clement ist in Teilen der Partei hoch anerkannt", sagte sie. In der SPD müsse man auch mit Unbequemen umgehen können.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sieht den geplanten Ausschluss des früheren Bundeswirtschaftsministers als Fehler. "Die SPD tut sich damit überhaupt keinen Gefallen, weil Wolfgang Clement für eine bestimmte politische Richtung in der SPD steht", sagte er der Onlineausgabe des "Kölner Stadt-Anzeigers".
"Sein Rauswurf wäre ein Symbol dafür, dass diejenigen, die einen nüchternen, realistischen, wirtschaftsfreundlichen Kurs vertreten, in der SPD keine politische Heimat mehr haben", wurde der stellvertretende Fraktionschef zitiert.
Bosbach hält einen Übertritt Clements zur CDU für denkbar. "Was seine wirtschafts- und ordnungspolitischen Vorstellungen angeht, gibt es viele Übereinstimmungen mit der Union. Das ist richtig. Aber ob sein Herz jetzt für die Union schlägt, das muss Herr Clement selbst entscheiden." Es wäre nicht gut, in dieser Situation Avancen zu machen.
"So wichtig ist Wolfgang Clement nicht mehr"
Der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner sprach sich dafür aus, die Debatte schnell zu beenden. "So wichtig ist Wolfgang Clement nicht mehr, dass wir wochenlang über ihn streiten sollten", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Es werde kein langes Sommertheater geben, das würde nur dem politischen Gegner zuspielen, sagte er. Die Entscheidung liege jetzt bei der Bundesschiedskommission.
Beobachter gehen mittlerweile davon aus, dass die Bundesschiedskommission wahrscheinlich von einem Partei-Ausschluss des Ex-"Superministers" absieht. Zu groß erscheint der politische Sprengstoff, bei einer Bestätigung des Rauswurfs stünde eine Welle der Empörung bevor. Wahrscheinlich ist, dass Clement doch noch einmal davonkommt, wenn auch vielleicht mit einer Rüge.
Clement hatte wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und ihre Energiepolitik scharf kritisiert und geraten, deshalb nicht SPD zu wählen. Dies bewertete die Schiedskommission in Nordrhein-Westfalen als schweren Verstoß gegen die innerparteiliche Solidarität sowie als parteischädigendes Verhalten und entschied am Donnerstag auf Ausschluss aus der Partei. Beantragt hatten dies 13 Ortsvereine und Unterbezirke. Clement will in die Berufung gehen.
Quelle: ap
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
