Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
SPD zeigt sich kompromissbereit: Kommt das BKA-Gesetz doch noch?
Berlin (RPO). Aufatmen im Hause Schäuble: Im Streit über das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz gibt es offenbar Einigungsmöglichkeiten. Im kleinen Kreis kamen am Dienstagabend in Berlin Experten von Koalition und den Ländern in Berlin zusammen, um die Möglichkeiten eines Kompromisses auszuloten.
Mehr zum Thema
Aus Teilnehmerkreisen hieß es im Anschluss, man sei auf einem guten Weg. Die Atmosphäre wurde als ruhig und sachlich beschrieben. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte vor Beginn des Treffens, man wolle noch einmal hören, welche Einwände die SPD gegen das Gesetz habe und Annäherungsmöglichkeiten prüfen.
Zuvor hatte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz erklärt, die SPD wolle das Gesetz. Die "Baustellen" seien identifiziert. Geklärt werden müssten die Zuständigkeitsabgrenzungen zwischen Bund und Ländern, der Kreis der Geheimnisträger sowie der Richtervorbehalt bei Onlinedurchsuchungen auch in Eilfällen.
Am Wochenende hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel verärgert über die Länder gezeigt, die das Vorhaben im Bundesrat zum Scheitern gebracht hatten. Deren Verhalten nannte sie "paradox und fahrlässig". Ein Kompromiss soll noch vor Weihnachten gefunden werden. Am (morgigen) Mittwoch will das Bundeskabinett der Vermittlungsausschuss anrufen.
Mit dem neuen Gesetz - das größte sicherheitspolitische Vorhaben der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode - wird dem Bundeskriminalamt erstmals die Aufgabe der Terrorprävention zugewiesen. Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, die Überwachung der Telekommunikation und die Ortung von Mobilfunkgeräten sollen ermöglicht werden.
Quelle: AP
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
