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Konjunkturpaket: Kommt jetzt ein großes Bildungsprogramm?
Berlin (RPO). Die Debatte um zusätzliche Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur gewinnt an Fahrt. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) schlug ein Milliardenprogramm für Schulen und Hochschulen vor. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering rief angesichts der drohenden Wirtschaftskrise dazu auf, die Arbeit an einem zweiten Konjunkturpaket voranzutreiben. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ließ angeblich erstmals seine Bereitschaft erkennen, das Programm der Bundesregierung nachzubessern.
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Jede Schule in Deutschland solle durchschnittlich 100 000 Euro erhalten, um Renovierung und Modernisierung voranzutreiben, jede Universität oder Fachhochschule 500 000 Euro, sagte Schavan am Samstag. "Das hilft dem heimischen Handwerk. Es fördert den Handel, es fördert moderne Energietechnik, und es hilft so auch noch dem Klima", erläuterte die CDU-Politikerin.
Unterstützung erhielt Schavan von der SPD-Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl, Gesine Schwan. Allerdings mit anderen Schwerpunkten. Statt das Geld ausschließlich für Gebäudesanierung und Modernisierung einzusetzen, müssten die Schulen und Hochschulen selbst über die Investitionen entscheiden können, sagte Schwan am Sonntag laut vorab veröffentlichtem Redetext in Halle.
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Müntefering betonte: "Wir müssen uns konzentriert und konzertiert darauf vorbereiten, schnell und zielführend handeln zu können." Möglicherweise reichten die derzeitigen Aktionen nicht aus. Der SPD-Chef forderte eine gemeinsame Aktion von Bund, Ländern und Gemeinden für Arbeit und Beschäftigung. Es gebe etwa bei Bahnhöfen, Krippen und altersgerechten Wohnungen eine Menge zu tun. Auch nach Ansicht von DGB-Chef Michael Sommer sind zusätzliche öffentliche Investitionen notwendig.
Nach "Spiegel"-Informationen kündigte Steinbrück kürzlich beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel an, die Bundesregierung werde sich die Wirtschaftsentwicklung im ersten Quartal 2009 genau anschauen. Sollten zusätzliche Maßnahmen nötig sein, werde sie handeln.
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Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach sich für weitere staatliche Eingriffe zur Sicherung der Kreditversorgung aus. "Wir müssen voraussichtlich im Januar als Staat einen weiteren Schritt machen", sagte der CDU-Vize. Zugleich verteidigte er Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Deren Krisenmaßnamen seien "nicht zögerlich, sie sind besonnen".
Auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, die Regierung werde "blitzschnell handeln und entscheiden", wenn es sein müsse. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt dafür." Ob es beim Spitzentreffen der Koalition Anfang Januar bereits Entscheidungen geben werde, sei noch unklar.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles verteidigte unterdessen ihre Forderung nach Konsumgutscheinen. "Wenn alle Erwachsenen 500 Euro und alle Jugendlichen 250 Euro bekommen, kurbelt das schlagartig die Wirtschaft an", sagte Nahles.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wies diese Idee als vollkommen abwegig zurück. Solche Gutscheine brächten "allenfalls ein Strohfeuer und keine nachhaltige Belebung der Wirtschaft". Ein zweites Konjunkturprogramm schloss aber auch er nicht aus.
SPD-Fraktionschef Peter Struck mahnte, die Debatte zu beenden. Allein die Diskussion über Konsumgutscheine sei schädlich, weil sie zu Kaufzurückhaltung führe. Nach "Spiegel"-Informationen fordert allerdings eine Gruppe von 19 Abgeordneten der SPD-Linken ein 50 Milliarden Euro teures Investitionsprogramm. Notwendig seien unter anderem eine "expansive Lohnpolitik" sowie eine Anhebung der "Hartz-IV"-Regelsätze. Im Gegenzug müssten die Vermögenssteuer wieder eingeführt und der Spitzensteuersatz erhöht werden.
Quelle: AP
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