Klaus Wowereit glaubt an die Hessen-SPD. Foto: AP, AP
Wowereit zittert um seine Mehrheit: Kommt Rot-Grün zurück nach Berlin?
Berlin (RP). Die rot-rote Regierung in der Hauptstadt steht vor dem Verlust ihrer Mehrheit. Die SPD-Abgeordnete Canan Bayram ist am Dienstag aus der Partei und der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgetreten. Sie wechselt „aus persönlichen Gründen” zu Bündnis 90/Grünen, teilte sie mit.
Zudem kündigte der Finanzpolitiker der Linkspartei, Carl Wechselberg, an, aus Verärgerung über den Kurs der Bundespartei seine Partei zu verlassen. Ob er als Parteiloser im Parlament bleibt oder ein Nachrücker ihn ersetzt, ist noch nicht klar. Sollte Wechselberg parteilos im Abgeordnetenhaus bleiben, hätte die rot-rote Regierung von Klaus Wowereit (SPD) keine Mehrheit mehr. Rechnerisch ist dann aber eine rot-grüne Regierung möglich.
Bisher verfügen SPD und Linke über 76 Stimmen im Abgeordnetenhaus, drei mehr als die Opposition aus CDU, Grüne und FDP. Mit dem Parteiwechsel Bayrams und Wechselbergs Austritt ständen sich Regierung und Opposition mit jeweils 74 Stimmen gegenüber.
Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Uwe Benneter rief Wowereit zur Bildung einer rot-grünen Koalition auf. „Jetzt ist die beste Gelegenheit, um das rot-grüne Projekt mit neuem Leben zu füllen”, sagte Benneter unserer Redaktion. „Wenn die Mehrheit für Rot-Rot weg ist, muss Wowereit das Experiment beenden”, so der frühere SPD-Generalsekretär.
Nach dem Wahlsieg 2001 bildete Wowereit zunächst eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der PDS, wechselte 2002 aber zu einer rot-roten Koalition. Bei der letzten Wahl 2006 erreichten Linkspartei und Grüne gleich viele Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus. Wowereit entschied sich dennoch gegen die rot-grüne Koalition und für die Fortsetzung von Rot-Rot.
Quelle: RP
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