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Insel Hiddensee: Kommunalwahl 2009 wird wiederholt
Greifswald (RPO). Die Insel Hiddensee muss ihre Kommunalwahl vom 7. Juni 2009 wiederholen. Die Inselgemeinde sei verpflichtet worden, die damalige Wahl des Bürgermeisters und der Gemeindevertretung für ungültig zu erklären und eine Wiederholung anzuordnen, teilte das Oberverwaltungsgericht in Greifswald am Montag mit.
Nach Auffassung des Gerichts war es unzulässig, dass der damalige Bürgermeister versprochen hatte, die Fahrscheine der Wähler, die mit dem Bus zum Wahllokal fahren wollten, aus eigener Tasche zu bezahlen.
Nach Ansicht des Gerichts könnte durch dieses Versprechen das Ergebnis der Kommunalwahl beeinflusst worden sein. Die Frage der Erreichbarkeit des einzigen Wahllokals sei ein zentrales Thema vor der Wahl gewesen, hieß es. Ein erstes Urteil war bereits im November 2009 vom Verwaltungsgericht Greifswald ergangen, aber die Gemeinde Berufung beantragt. Dieser Antrag wurde vom Oberverwaltungsgericht jetzt endgültig abgelehnt. Gegen diesen Beschluss ist den Angaben zufolge kein Rechtsmittel möglich.
Quelle: apd/born
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