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Nachbesserungen gefordert: Kommunen befürchten Milliardenverluste durch Hartz IV
Berlin (rpo). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet Milliardenverluste durch Hartz IV und fordert deshalb deutliche Nachbesserungen an den Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung.
Statt mit einer Entlastung von 2,5 Milliarden Euro müssten die Kommunen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) mit einer zusätzlichen Belastung von 2,4 Milliarden Euro rechnen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Mittwoch in Berlin.
Nach Darstellung der Kommunen ergeben sich die Unterschiede vor allem daraus, dass die Zahl der Unterkunftskostenberechtigten zu niedrig angesetzt worden ist. Zudem fielen die Einsparungen bei der Sozialhilfe geringer aus und die Verwaltungskosten für die Kommunen höher.
Am Donnerstag treffen sich die kommunalen Spitzenverbände mit Regierungsvertretern, um die Differenz von knapp fünf Milliarden Euro in den Zahlen von Bund und Kommunen zu klären. "Die Überprüfung wird die kommunalen Zahlen bestätigen", zeigte sich Landsberg überzeugt. Dann müsse nachgebessert werden. Ansonsten drohe die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu scheitern, warnte er.
Ferner mahnte Landsberg einen raschen Aufbau der geplanten Jobcenter an, in dem Sozialämter und die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Dienste aus einer Hand anbieten. Um ihre Funktion ab Januar 2005 zu gewährleisten, müssten jetzt die Rechtsgrundlagen sowie ein funktionierendes EDV-System vorbereitet werden.
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