Pkw-Maut Kommunen: Grenzregionen sollen mautfrei bleiben
Berlin · Die Kommunen wollen eine Belastung durch Ausweichverkehr verhindern. Aus dem Grund fordern die Spitzenverbände, dass Autobahnen auf einer Strecke von 30 Kilometern ab der deutschen Grenze mautfrei bleiben können.
Das bedeutet die Pkw-Maut für Autofahrer
In einem Korridor von 30 Kilometer ab der deutschen Grenze sollen Autobahnen nach einer Forderung der Kommunen mautfrei bleiben. Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme aller drei kommunalen Spitzenverbände für die Anhörung zum Maut-Gesetz im Verkehrsausschuss am Mittwoch hervor. Damit wollen die Kommunen eine Belastung der Grenzgemeinden durch Ausweichverkehre verhindern.
So viel Maut müssen Sie zahlen
Das Gesetz zur "Infrastrukturabgabe" von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht ab 2016 eine generelle Maut für Pkw vor. Deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer wiederum entlastet werden. Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen müssen nur für die Nutzung von Autobahnen zahlen. Damit soll gesichert sein, dass in grenznahen Regionen der "kleine Grenzverkehr" weiter fließt.
Die Kommunen fürchten aber, dass es mit der Maut zu Ausweichverkehren kommt: Viele Autofahrer aus dem Ausland, die bislang die Autobahn genommen haben, könnten auf mautfreie Bundes- oder Landesstraßen ausweichen.
Die Kommunen fordern daher in ihrer Stellungnahme, die unserer Zeitung vorliegt, das Gesetz um einen Passus zu ergänzen. Demnach soll "die Infrastrukturabgabe auf genau bezeichneten Abschnitten von Bundesautobahnen in einem Bereich von 30 Kilometer ab der Staatsgrenze" nicht erhoben werden, wenn dies "zur Vermeidung von Ausweichverkehren oder aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs gerechtfertigt ist".
Auch "erhebliche wirtschaftlich oder kulturell nachteilige Auswirkungen für grenznahe Unternehmen, Städte und Gemeinden" sollen als Begründung für die Ausnahme von der Maut gelten können. Mit ihrer Forderung schließen sich die Kommunen einer Idee des Bundesrats an.
