Zweifel an Einnahmeprognose Kommunen: Pkw-Maut bringt zu wenig Geld ein
Berlin · Nach Kritik von der EU schlagen nun auch die Kommunen Alarm: Die geplante Pkw-Maut bringt aus Sicht der Städte und Gemeinden zu wenig Geld für bessere Straßen und Brücken ein.
Das bedeutet die Pkw-Maut für Autofahrer
"Aufwand und Ertrag stehen nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander", heißt es in der Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände für eine Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch.
Der Beitrag der Maut zur Finanzierung der Verkehrswege dürfte wegen der Verwaltungskosten und der geplanten Kompensation für deutsche Fahrer "nur einen geringen Umfang haben". Um negative wirtschaftliche Effekte für Grenzregionen zu vermeiden, sollten einzelne Autobahn-Abschnitte von der Mautpflicht ausgenommen werden können.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant für nächstes Jahr schon mit Einnahmen von 3,4 Milliarden Euro aus der Pkw-Maut. Das geht aus den Eckwerten für den Etat 2016 und der Planung für die Folgejahre hervor, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will. Für 2017 und 2018 werden dann jeweils 3,7 Milliarden Euro angesetzt.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Nach Abzug der Kosten erwartet er 500 Millionen Euro jährlich, die für Investitionen übrig bleiben sollen. Autofahrern in Deutschland soll die Maut durch eine geringere Kfz-Steuer voll ausgeglichen werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Strittig ist, ob dies mit EU-Recht vereinbar ist, das eine Benachteiligung von Ausländern untersagt.
Das Gesetzespaket soll voraussichtlich noch Ende März verabschiedet werden. Vor der Anhörung im Ausschuss wurden erneut Zweifel an der Einnahmeprognose laut. Das Ministerium erwartet von Pkw aus dem Ausland 700 Millionen Euro jährlich. Der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger, der schon Studien für den mautkritischen Autofahrerclub ADAC erstellt hat, nennt dagegen in seiner Stellungnahme 342 Millionen Euro als "Obergrenze einer realistischen Schätzung".
Der Rechtswissenschaftler Christian Hillgruber, der auch eine Studie für Dobrindts Gesetzentwurf erstellt hat, bekräftigte, die Maut sei mit EU-Recht vereinbar. Fahrer aus dem Ausland stünden sich sogar besser, da sie Mautzahlungen anders als Inländer ganz vermeiden könnten, indem sie nicht auf Autobahnen fahren.
