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Finanz-Desaster bei Städten und Gemeinden: Kommunen planen drastische Sparmaßnahmen
Düsseldorf/Berlin (RPO). Die deutschen Kommunen befinden sich in einer existentiellen Krise. Ihre Finanznot zwingt Städte und Gemeinden nun zu drastischen Maßnahmen: Ein Großteil will Leistungen kürzen und gleichzeitig die Steuern und Abgaben erhöhen, wie aus einer aktuellen Umfrage hervorgeht.
Die deutschen Kommunen befinden sich in einem Teufelskreis. Trotz der sich verbessernden wirtschaftlichen Lage ist das rettende Ufer für Städte und Gemeinde nicht in Sicht. Denn trotz der Sparanstrengungen, die allerorts vorgenommen werden, steigen gleichzeitig die Ausgaben.
"Die Finanzsituation der deutschen Kommunen ist katastrophal", sagt Hans-Peter Busson, Partner der Unternehmensberatung Ernst & Young. "Viele deutsche Städte sind im Grunde bankrott. Sie werden die Schuldenkrise nicht aus eigener Kraft lösen können – schon weil die Sozialausgaben immer weiter steigen und die Einsparmöglichkeiten gerade bei den besonders betroffenen Kommunen schon ausgereizt sind."
Jede dritte deutsche Kommune musste für das Jahr 2010 ein Haushaltssicherungskonzept verabschieden. Sie können keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und müssen ihre Finanzplanung der Aufsichtsbehörde, in NRW der Bezirksregierung, zur Genehmigung vorlegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Ernst & Young, die auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen beruht.
Leistungskürzungen auf breiter Front
Die finanzielle Misere bleibt nicht ohne Folgen für die Bürger: 60 Prozent der Kommunen planen nun, kommunale Leistungen zu reduzieren. Die Zahl der Schwimmbäder, Büchereien und Theater dürfte also weiter sinken. Gespart werden soll konkret bei der Straßenbeleuchtung (31 Prozent) und Jugend- und Seniorenbetreuung (29 Prozent). Vielfach werden auch Bäder geschlossen (14 Prozent) oder es wird Einschränkungen im Nahverkehrsangebot oder bei den Kita-Öffnungszeiten (jeweils 11 Prozent) geben. Der Großteil von Städten und Gemeinden will zudem die Investitionen in den Straßenbau kürzen.
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"Jetzt gilt es, Einnahmen zu steigern und auf der anderen Seite die Ausgaben zu senken. Das wird für die Bevölkerung schmerzlichsein, "aber eine andere Lösung gibt es nicht, da die Verschuldung der meisten Kommunen bereits viel zu hoch ist", meint Busson.
Die Kommunen habe die Einnahmeseite im Blick: 84 Prozent planen, Gebühren und Steuern zu erhöhen bzw. einzuführen. Fast jede zweite Kommune (46 Prozent) plant die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes. Auch beim Besuch von Bädern, Theatern und Museen werden bei 44 Prozent zukünftig höhere Eintrittspreise fällig. Die Kita-Gebühren will etwa jede dritte Kommune erhöhen (32 Prozent), ebenso viele Kommunen planen die Erhöhung der Hundesteuer.
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Keine Besserung in Sicht
Eine Besserung ist nicht in Sicht. Nachdem bereits 2009 die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen um 20 Prozent gesunken waren, rechnet die Mehrheit der Kommunen für das laufende Jahr mit einem weiteren Rückgang. Erst im Jahr 2011 soll die Talsohle erreicht sein. Auch der kommunale Anteil an der Einkommensteuer wird aus Sicht der Kommunen vorerst keinen Beitrag zur finanziellen Gesundung leisten, hier wird ebenfalls mit einem Rückgang gerechnet.
Die Kommunen sind nach Ansicht der Unternehmensberatung gefordert, weiter an der Verschlankung der Verwaltungsstrukturen zu arbeiten, ihre Arbeitsprozesse zu optimieren und ihr Leistungsangebot zu überprüfen. Zudem sei eine stärkere Zusammenarbeit der Kommunen untereinander dringend geboten. "Auch drastische Maßnahmen wie die Zusammenlegung kleiner Kommunen dürfen kein Tabu sein", fordert Busson. Eine tiefgreifende Reform der Gemeindefinanzen sei zudem unabdingbar.
Quelle: ndi/csr
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