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4,2 Milliarden Euro im Minus: Kommunen rutschen in die roten Zahlen
Wiesbaden (RPO). Die deutschen Kommunen sind im ersten Halbjahr 2009 wieder tief in die roten Zahlen gerutscht. Die Gemeinden und Gemeindeverbände erzielten von Januar bis Juni ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 4,2 Milliarden Euro.
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Das gab das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden bekannt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres hatte es dagegen noch einen Überschuss von 2,9 Milliarden Euro ergeben. Aktuell brachen vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer massiv ein.
Sie gingen den Angaben zufolge allein um 14,7 Prozent oder gut 2,6 Milliarden Euro im Vergleich zum ersten Halbjahr 2008 zurück. Insgesamt lagen die Einnahmen der Kommunen mit jetzt noch 77,0 Milliarden um 3,9 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum. Die kassenmäßigen Ausgaben stiegen dagegen um 5,1 Prozent auf 81,2 Milliarden Euro. Im Zusammenhang mit der Einführung eines neuen Rechnungswesens sind allerdings die Zahlen über die Ausgaben der Städte und Gemeinden im Jahresvergleich nur bedingt aussagefähig.
Hauptgrund für den Einnahmenrückgang waren die stark gesunkenen Steuereinnahmen der Kommunen. Sie lagen mit 27,5 Milliarden Euro um 9,0 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresbetrag. Aber auch die investiven Zuwendungen der Länder an die Städte und Gemeinden fielen mit 2,8 Milliarden Euro deutlich niedriger aus als ein Jahr zuvor, der Rückgang wurde auf 10,5 Prozent beziffert. Dagegen lagen die Einnahmen aus Gebühren (minus 0,8 Prozent) und den Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (minus 0,3 Prozent) nur wenig unter dem Vorjahresbetrag.
Weniger Investitionen der Städte und Gemeinden
Die Personalausgaben stiegen um 6,2 Prozent auf 20,7 Milliarden Euro. Allerdings ist dieser große Anstieg auch dadurch bedingt, dass der Basiswert des Vorjahres aufgrund des Umstiegs vieler Kommunen auf das sogenannte doppische Rechnungswesen stark nach unten verzerrt war. Die Sachausgaben für Verwaltung und Betrieb erhöhten sich um 4,9 Prozent. Bei den Ausgaben für soziale Leistungen in Höhe von 19,6 Milliarden Euro war die Zuwachsrate mit 2,4 Prozent nur halb so hoch. Die Ausgaben der Gemeinden für Investitionen lagen um 2,3 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresbetrag. Insgesamt lagen sie im ersten Halbjahr 2009 bei 7,8 Milliarden Euro, von denen 5,7 Milliarden auf kommunale Baumaßnahmen entfielen.
Den Angaben zufolge tilgten die Städte und Gemeinden 1,2 Milliarden Euro mehr an Krediten als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte aufnahmen. Dadurch verringerte sich der Stand ihrer Kreditmarktschulden zum Ende des zweiten Quartals 2009 im Vergleich zum Vorjahr von 77,4 auf 74,8 Milliarden Euro.
Der Stand der kurzfristigen Kassenkredite stieg im selben Zeitraum aber von 29,0 auf 32,6 Milliarden Euro. Diese eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger finanzieller Engpässe zulässigen Kredite werden von einer Reihe starkverschuldeter Städte zur Begleichung laufender Ausgaben verwendet.
Der Deutsche Städtetag erwartet, dass sich die finanzielle Schieflage der Kommunen noch weiter verschärfen wird. "Ab 2010 sind zweistellige Milliardendefizite zu befürchten", sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus dem "Handelsblatt". Vor allem finanzschwache Städte bräuchten eine spürbare Entlastung.
Quelle: AP/can
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