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Nachbesserungen gefordert: Kommunen wollen schnelle Reform der Jobcenter
Osnabrück/Ulm/Frankfurt/Main (RPO). Die Kommunen fordern eine schnelle Reform der Jobcenter. Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte einem Medienbericht zufolge, der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Entwurf enthalte viele gute Ansätze und binde die Kommunen auf Augenhöhe ein.
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"Die Grundsatzdiskussionen sollten jetzt beendet werden, damit schnell Rechtssicherheit eintritt", betonte Landsberger gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung.
Landsberg bedauerte, dass die 346 Jobcenter, in denen Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit gemeinsam Langzeitarbeitslose betreuen, nicht in bisheriger Form ihre Arbeit fortsetzen könnten. Das Bundesverfassungsgericht hat bis Ende 2010 die Trennung dieser "Mischverwaltung" von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen bei der Betreuung von Arbeitslosen verlangt. "Der einfachste Weg wäre eine Verfassungsänderung gewesen", sagte Landsberg. Die dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat sei offenbar nicht vorhanden.
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Dies bedauerte auch der Deutsche Städtetag und forderte zugleich Nachbesserungen an von der Leyens Gesetzentwurf. "Die Entscheidungsbefugnisse der Bundesagentur sind eindeutig zu umfangreich, etwa bei der Festlegung des anzurechnenden Einkommens oder Vermögens", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus, der "Südwest Presse (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Er rechne mit Mehrkosten für die Kommunen in dreistelliger Millionenhöhe. Dafür müsse es einen Ausgleich geben.
Articus kritisierte den Gesetzentwurf zudem als zu bürokratisch. Positiv wertete er in der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht, dass eine Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen weiterhin möglich sein solle - künftig auf freiwilliger Basis. Auch gebe es erste Signale von Bund und Ländern, die Kommunen für die Kosten des Umbaus zu entschädigen.
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Quelle: DDP/jre
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