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CDU in Kiel sehr stark bei Direktmandaten: Kompliziertes Wahlrecht hilft Schwarz-Gelb
Kiel (RPO). Die CDU in Schleswig-Holstein hat 34 der 40 Landtags-Wahlkreise direkt gewonnen und so trotz Verlusten bei den Zweitstimmen die Grundlage für den Regierungswechsel gelegt. Möglich macht das ein kompliziertes Wahlrecht im nördlichsten Bundesland.
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Die SPD holte nur sechs Direktmandate, weniger als halb so viel wie 2005. Im Endergebnis führt die Stärke der CDU bei den Wahlkreisen dazu, dass die Partei trotz rund neun Prozent Verlusten bei den Zweitstimmen vier Abgeordnete mehr in den neuen Landtag schicken kann.
Der neue Landtag wird wegen der vielen Überhangmandate aus 95 Abgeordneten bestehen statt bisher 69. Möglich macht diese kräftige Zunahme das Wahlrecht in Schleswig-Holstein: Wenn eine Partei mehr Abgeordnete über die Wahlkreise gewinnt als ihr nach dem Prozentsatz der Zweitstimmen zustehen, bekommen die anderen Parteien Ausgleichsmandate. Laut Wahlgesetz ist dieser Mehrsitzausgleich aber begrenzt auf das Doppelte der Überhangmandate.
Die CDU hat elf Überhangmandate gewonnen, also bekommen die übrigen Parteien höchstens 22 Sitze dazu. So soll das Prozentverhältnis der Zweitstimmen bei den Sitzen wiederhergestellt werden. Nach diesem Ausgleich hat die CDU aber immer noch 3 Überhangmandate mehr als von den Zweitstimmen gedeckt sind. Diese drei Sitze bleiben ihr.
Zusätzliches Mandat für die FDP
Und noch ein Wahlrechtseffekt nutzt der geplanten Koalition aus CDU und FDP: Nach dem Stimmenausgleich kam eine gerade Zahl von Parlamentariern heraus. Das Wahlrecht will aber ein Patt im Landtag verhindern, deshalb wurde noch ein weiteres Mandat vergeben. Das ging an die FDP.
Die CDU kann nun mit 34 von insgesamt 95 Sitzen rechnen, die FDP mit 15. Mit 49 Stimmen ist diese Mehrheit knapp. Die SPD bekommt 25 Sitze, die Grünen 12, die Partei der Dänischen Minderheit SSW 4 und die Linke 5.
Quelle: AP/csr
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