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Keine Einigung im Fall Everts
Konflikt um SPD-Abweichler geht weiter

Die Pressekonferenz der vier SPD-Abweichler
Die Pressekonferenz der vier SPD-Abweichler FOTO: AP
Büttelborn (RPO). Der Konflikt zwischen der hessischen SPD und den innerparteilichen Abweichlern Carmen Everts und Jürgen Walter geht weiter. Bei der Sitzung einer SPD-Schiedskommission konnten sich die Konfliktparteien im Fall der früheren Landtagsabgeordneten Everts auf keine Lösung einigen.

Vertreter mehrerer Ortsverbände und des Parteibezirks Südhessen forderten nach Angaben von Teilnehmern Everts auf, ihren Fehler einzugestehen. Die 41-Jährige lehnte dies jedoch ab. Abgelehnt wurden auch die von Everts gestellten Anträge, die Schiedskommission wegen des Verdachts der Befangenheit abzulehnen oder die Öffentlichkeit zuzulassen.

Ihr Anwalt Matthias Metzger sagte, alle Versuche seien gescheitert, schon im Vorfeld der Verhandlung eine Lösung wie bei der früheren Landtagsabgeordneten Silke Tesch zu erzielen. Nun muss die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Groß-Gerau innerhalb von drei Wochen eine Entscheidung fällen.

Tesch und der SPD-Bezirk Nordhessen hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, das Parteiordnungsverfahren gegen die frühere Abgeordnete mit einer Rüge zu beenden. Everts, Tesch und der frühere SPD-Fraktionschef Jürgen Walter hatten sich im vergangenen November einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung öffentlich geweigert, die damalige hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Auch Everts und Walter hatten sich am Montag bereit erklärt, eine Rüge für ihr Verhalten zu akzeptieren.

Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Wetterau hatte Walter Ende März für zwei Jahre die meisten seiner Mitgliedsrechte entzogen. Gegen diese Entscheidung will der ehemalige SPD-Fraktionschef im Wiesbadener Landtag die Schiedskommission auf Bezirksebene anrufen.

(AP)
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