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Der Gipfel der Ergebnislosigkeit: Konflikte auf der langen Bank
Berlin (RPO). Von einem "guten Tag für Deutschland" sprach CSU-Chef Erwin Huber am Donnerstagmorgen in einem Fernsehinterview. Was war passiert? Eigentlich nur etwas Selbstverständliches: Das letzte Treffen zwischen den Spitzen von SPD und CDU vor der Sommerpause verlief friedlich und nicht völlig ereignislos. Die Konflikte schieben die Partner aber weiter vor sich her.
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Zu Beginn des Gipfels am Mittwochabend habe es eine kurze Aussprache um das angespannte Klima in der Koalition gegeben, hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach den Besprechungen vom Mittwochabend gesagt, danach sei es sehr sachlich zugegangen. Und wollte damit wohl sagen: Danach habe sich die Koalition an die Arbeit gemacht.
Tatsächlich gingen die Partner jedenfalls den Weg des geringsten Widerstands. Allein die Reform der Kfz-Steuer kann nach dem Gipfel als Durchbruch betrachtet werden. Mehr Geld für Familien, bessere Förderung für Kinder - wer könnte schon dagegen sein. Dass die Regierung Familien in Zeiten steigender Energie- und Lebensmittelpreise Unterstützung bieten muss, lag ohnehin auf der Hand.
Doch schon die Frage, in welcher Form und in welcher Höhe die Familien entlastet werden sollen, schoben die Partner auf die lange Bank. Der offizielle Grund: Die Regierung will den Bericht über das Existenzminimum im Herbst abwarten, um zu entscheiden, wie stark genau das Kindergeld und die Kinderfreibeträge im Januar 2009 steigen.
Darüber hinaus will die SPD aber auch einen Systemwechsel. Wie Parteichef Kurt Beck bekräftigte, sieht die Partei durch das jetzige System einkommensschwache Familien benachteiligt und strebt eine Lösung an, bei der für jedes Kind gleich viel gezahlt wird. Das könnte schon bei der nächsten Besprechung für neuen Zündstoff zum alten Thema sorgen.
Auch auf die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung konnten sich die Bündnispartner zunächst nur lose einigen. Und die Ausweitung von Mindestlöhnen, die Reform der Erbschaftssteuer, die Einschränkung für Managergehälter sowie die Verlängerung des Afghanistan-Mandats wurden gar nicht erst weitergehend besprochen - Arbeitsgruppen sollen's lösen und damit die großen Streitigkeiten noch ein klein wenig verschleppen.
Denn dass zwischen den Koalitionspartnern keine große Zuneigung herrscht, war nie ein Geheimnis. Auch, dass beide Parteien hinsichtlich der für 2009 anstehenden Wahlen schon nach einem jeweils anderen Bündnispartner schielen - geschenkt. Schließlich war die große Koalition im Herbst 2005 als eine Mischung aus Vernunft- und Zwangsehe zustande gekommen.
Trotzdem: Die lautstarken Auseinandersetzungen zwischen CDU/CSU und der SPD in den vergangenen Wochen ließen schon an der Handlungsfähigkeit der Regierung zweifeln. Da waren die überwiegend taktischen Streitigkeit um das Amt des Bundespräsidenten und das des EU-Kommissars, die Blamage um die geplatzte Diätenerhöhung und das anhaltende Hin- und Herschieben des schwarzen Peters in Sachen Klimaschutzgesetze zwischen Umweltminister Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Glos (CSU).
Doch beide Parteien können es sich nicht leisten, tatenlos, zerstritten und durch Machtkämpfe gelähmt dazustehen. Die SPD erzielt von Umfrage zu Umfrage historische Tiefs in der Wählergunst. Zuletzt wollten nur noch 20 Prozent der Deutschen den Sozialdemokraten ihre Stimme geben. Ein Drittel der SPD-Mitglieder erwägte einer Umfrage der Zeitschrift "stern" gegenüber gar den Austritt aus der Partei. Die CSU hingegen steht kurz vor einer Wahl und könnte zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ihre absolute Mehheit verlieren - ein Imageverlust und schlechtes Vorzeichen auch für die Bundes-Union für 2009.
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