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Kritik an Glos: Konjunkturprogramm vernichtet nur Geld
Berlin (RPO). Die Überlegungen eines Konjunkturprogramms von Wirtschaftsminister Michael Glos stoßen in der Koalition auf teils barsche Ablehnung. Vor allem vom Finanzministerium von Peer Steinbrück (SPD). "Alles, was man damit tut, ist öffentliche Mittel zu vernichten", sagte ein Sprecher.
Auch der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Ulrich Wilhelm, erteilte Glos' Überlegungen am Montag in Berlin erneut eine Absage. Es gebe keine Planungen für Maßnahmen über die bereits von der Regierung beschlossenen hinaus. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ging klar auf Distanz.
Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, nannte das Konjunkturprogramm ein Geldvernichter. Die Konjunktur werde so jedenfalls nicht angekurbelt. Albig hob hervor, die in Rede stehenden Ausgaben von zehn Milliarden Euro seien noch längst kein Konjunkturprogramm. Steuersenkungen etwa würden erst später greifen, nicht aber aktuell das Wachstum beeinflussen.
Die SPD hielt Glos unverantwortliches Handeln vor. "Es ist nicht die Aufgabe des Bundeswirtschaftministers, das konjunkturelle Krisengerede zu verstärken und den bayerischen CSU-Landtagswahlkampf mit Appetithäppchen zu füttern", sagte Fraktionsvize Joachim Poß der "Frankfurter Rundschau" ("FR").
Klare Ablehnung kam auch von der CDU. Pofalla sagte vor Journalisten: "Auf der Ebene der Regierung wird an einem solchen Konzept nicht gearbeitet." Er fügte hinzu: "Es gibt keine Notwendigkeit, über ein solches Programm überhaupt nur zu diskutieren." Regierungssprecher Wilhelm verwies darauf, dass bereits Maßnahmen wie die Senkung des Arbeitslosenbeitrages oder die Erhöhung der Investitionsausgaben im Verkehrsbereich ergriffen worden seien.
Auch Glos' Sprecher Steffen Moritz räumte ein: "Es gibt im Moment keinen Grund, einzugreifen." Das konjunkturelle Umfeld sei robust. Doch sei es Aufgabe des Wirtschaftsministeriums, Überlegungen für den anderen Fall anzustellen. Diese Überlegungen seien noch nicht abgeschlossen, weshalb über einzelne Maßnahmen derzeit nicht diskutiert werden könne.
Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Walther Otremba, hatte am Wochenende gesagt, für den Fall einer anhaltenden Wachstumsschwäche sei ein Konjunkturprogramm denkbar. Die Rede war von zehn Milliarden Euro im Herbst etwa zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale oder für geringere Steuertarife. Dies sind auch CSU-Forderungen im laufenden Bayern-Wahlkampf.
Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, die Steuern erhöht und damit die Kaufkraft gesenkt zu haben. Davon wolle die CSU nun nichts mehr wissen und vor der Landtagswahl im September "überstürzt" Steuern senken und Konjunkturprogramme auflegen, erklärten die Bundestagsabgeordneten Christine Scheel und Kerstin Andreae. "Das Manöver ist so durchsichtig", dass selbst die CDU davon abrücke. Auch die Linke hielt Glos vor, Steuersenkungen seien "noch lange kein Konjunkturprogramm" und würden "an der Konsumflaute nichts ändern".
Zustimmung kam hingegen von der FDP. Parteivize Rainer Brüderle sagte, Glos habe mit seinem Programm "die berechtigten Sorgen über die konjunkturelle Entwicklung dokumentiert". Er fügte in der "FR" hinzu: "Minister Glos spürt, dass etwas zu tun ist, aber die Bremser im Kabinett Merkel werden ihn daran hindern."
Auch das Baugewerbe unterstützte die Pläne. Höhere Investitionen seien dringend erforderlich, erklärte der Zentralverband ZDB. Dagegen warnten die Metall-Arbeitgeber vor "Schnellschüssen". "Was wir nicht brauchen, sind als Konjunkturstützen verkleidete Wahlkampfgeschenke", sagte deren Präsident Martin Kannegiesser der "Passauer Neuen Presse".
Quelle: afp2
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