Hannelore Kraft (SPD) will auf die Stichwahlen nicht verzichten. Foto: AP, AP
NRW: Konkurrenz für SPD-Chefin Kraft
Düsseldorf/Essen (RP). Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hat ihren Führungsanspruch unterstrichen. Gleichzeitig macht Gelsenkirchens OB Frank Baranowski mit Plänen für das Ruhrgebiet auf sich aufmerksam. Was hat das zu bedeuten?
Hannelore Kraft will sich in den Parlamentsferien im Sauerland erholen. Vor der Abreise galt es gestern vor Journalisten in Düsseldorf etwas Wichtiges klarzustellen. Nein, sie werde nicht nach Berlin in die Bundespolitik wechseln, erklärte die Chefin der NRW-SPD. Sie bleibe die Herausforderin von Regierungschef Jürgen Rüttgers bei der Landtagswahl 2010: "Ich bin Kandidatin, ich werde kandidieren, und ich will Ministerpräsidentin werden."
Kraft selbst hatte für Spekulationen gesorgt, sie wolle Düsseldorf den Rücken kehren. Mit einem Namensartikel in der "Welt" hatte sie Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) massiv attackiert. Sofort wurde vermutet, dass sich die Mülheimerin für die bessere Bundesministerin halte. Würde SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sie in sein Team berufen? Jetzt sorgte Kraft für Klarheit: "Ich habe hier genug zu tun", sagte die Ökonomin. Und der Zeitungsartikel? Von der Leyen habe doch nur die Pläne umgesetzt, die ihr die Vorgängerin Renate Schmidt (SPD) hinterlassen habe, schimpft Kraft. Die Schublade sei jetzt leer, und prompt stelle sich "Murks" ein, wie das gescheiterte Kinderschutzgesetz zeige. Das alles habe sie der Ministerin einmal öffentlich ins Stammbuch schreiben wollen.
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NRW-SPD
Gewicht Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten stellen auf Bundesparteitagen gut ein Viertel der Delegierten (126 von insgesamt 480).
Mitglieder Knapp 137000 (2002 waren es über 200000), insgesamt hat die SPD 514000 Mitglieder. Umfragewerte Das Institut infratest dimap ermittelte für die NRW-SPD im Juni 27 Prozent, Forsa im Mai 30 Prozent.
Hannelore Kraft sieht den sozialen Zusammenhalt in Deutschland bedroht. Neben der Bildung soll dies das Schwerpunktthema im Wahlkampf werden. Sie bedauert, dass kaum jemand die Partei nach ihren Inhalten, sondern nur nach den verheerenden Umfragewerten frage. Von denen will sie sich aber nicht entmutigen lassen: "Das sind nur Wasserstandsmeldungen."
Wenn sie 2010 ihr Ziel erreicht, wäre sie die erste Regierungschefin in der dann 64-jährigen Geschichte des Landes. Schafft sie es nicht, wird in der NRW-SPD wohl sofort eine Führungsdebatte einsetzen.
Ortswechsel. Rathaus Gelsenkirchen, Raum 358: Oberbürgermeister Frank Baranowski sitzt an seinem Schreibtisch und bereitet sich auf die Bürgersprechstunde vor. Neben dem Computer steht ein Bild von Abraham Lincoln, der als US-Präsident 1863 die Sklaverei abschaffte. "Lincoln ist ein Vorbild für mich", sagt Baranowski. "Politiker müssen mutig handeln", so der 47-Jährige. "Auch dann, wenn nicht alle Hurra rufen."
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Diese Woche sind es die Genossen in Düsseldorf, die nicht Hurra rufen. Baranowski hat sie mit einem brisanten Vorstoß aus der Sommerruhe geweckt. Er fordert eine einheitliche politische Führung für das Ruhrgebiet – mit einem regierenden Ruhr-Oberbürgermeister. Die Finanzkrise mache das nötig. Zur demokratischen Legitimation könne ein direkt gewähltes "Ruhr-Parlament" eingerichtet werden. Die Fehlentwicklungen – zum Beispiel im Verkehrssektor – hätten gezeigt, dass die Probleme der Region besser vor Ort als in Düsseldorf gelöst werden könnten. Das ist ein Affront, mit dem der OB vor der Kommunalwahl punkten will. Zwar sagt Baranowski nicht, dass er den Posten des Ruhr-OBs anstrebt. Klar ist aber, dass der Marathonläufer sich das Amt zutraut.
Läuft sich da ein Konkurrent von Hannelore Kraft warm? Manche Genossen deuten das so. Im Gegensatz zu Kraft, die als Seiteneinsteigerin in die Partei eintrat, hat Baranowski Stallgeruch. Der Handwerker-Sohn ist seit 1978 SPD-Mitglied. Er war bei den Jusos, stieg zum Chef des Unterbezirks auf. Seit 2007 ist er der erste Sprecher der neu gebildeten Ruhr-SPD.
Baranowski kommt bei den Genossen gut an. Sie werten es als Heldentat, dass er 2004 den späteren Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) bei der OB-Wahl geschlagen hat. "Man muss nah bei den Leuten sein und wissen, worüber man spricht", sagt der Deutsch-Lehrer, der in den Semesterferien als Lagerhelfer gearbeitet hat.
Wie schafft die SPD den Weg aus der Krise? "Wir müssen deutlich zeigen, wer der Gegner ist", sagt Baranowski. Ministerpräsident Rüttgers dürfe man nicht durchgehen lassen, dass er sich als Neuauflage von Johannes Rau (SPD) präsentiere. "Da wird es im Wahlkampf eine Zuspitzung geben müssen."
Baranowski war von 1995 bis 2004 im Landtag. Als der jetzt jäh verstorbene Detlev Samland 2001 als Europaminister zurücktrat, wurden Baranowski und Kraft als Nachfolger gehandelt. Der damalige Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) berief Kraft.
Ambitionen auf einen Wechsel nach Düsseldorf habe er nicht, sagt Baranowski. Sein Verhältnis zu Kraft sei "gut". Er wolle 2010 wieder OB werden und die Amtszeit beenden. Die dauert sechs Jahre.
Quelle: RP
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