Kritik der Grünen: Kontroverse um Schröder-Vorstoß zur Stammzellforschung
zuletzt aktualisiert: 15.06.2005 - 06:05Berlin (rpo). Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Lockerung der Vorgaben bei der Stammzellforschung in Aussicht gestellt hat, hält die Kontroverse um diesen Vorstoß in den Reihen der Politiker an. Während der Nationale Ethikrat, Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) und FDP-Chef Guido Westerwelle Zustimmung bekunden, kommt weiter Kritik aus den Reihen der Grünen und der Union.
"Die grundsätzliche Einschätzung des Kanzlers, dass es angesichts weiterer Forschungsergebnisse in den nächsten Jahren immer wieder zu einer Überprüfung der Regelungen kommen muss, halte ich für vollkommen richtig", sagte Christiane Woopen, Kölner Medizinerin und Mitglied des Ethikrates, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Der Druck werde allein schon aus der Fortpflanzungsmedizin formuliert.
Ministerin Bulmahn sagte auf NDR info, die Stammzellenforschung dürfe der internationalen Entwicklung nicht nachstehen. "Die Zielsetzung muss sein, dass die geltenden strengen Voraussetzungen für die Forschung an embryonalen Stammzellen nicht zu einer Abkopplung Deutschlands von der Forschung führen."
"Es ist besser, wir stellen die modernsten Medikamente her, als dass wir sie in fünf bis zehn Jahren teuer im Ausland einkaufen", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post". Nicht diejenigen, die gegen die Stammzellforschung angingen, hätten die Moral auf ihrer Seite, "sondern jene, die die Chancen nutzen wollen, Krankheiten besser zu bekämpfen".
Als Affront gegen seine eigene Partei hat indes die Grünen-Politikerin Christa Nickels die Forderungen von Schröder gewertet. Sie verstehe nicht, warum der Kanzler angesichts der gegenwärtigen Situation "in seine Partei und seine Fraktion nochmals einen Keil reintreibt", sagte Nickels dem Berliner "Tagesspiegel". Im Bundestag, aber auch in der SPD gebe es breiten Konsens darüber, dass "die Gesellschaft nicht die Dienstmagd der Forschung ist" und dass Freiheit ihre Grenze in der Menschenwürde finde.
"Schröders Pläne werden im Bundestag und bei der Union keinen Widerhall finden", sagte Unions-Fraktionsvize Maria Böhmer (CDU) der "Berliner Zeitung". Wenn Schröder im Bundestag die Vertrauensfrage zur Biopolitik stellte, hätte er verloren. Die Rechtslage sei ausreichend. Erst vor wenigen Tagen sei wieder ein Stammzellimport genehmigt worden. In der Union gebe es keine Mehrheit für eine Aufweichung des Embryonenschutzes.
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