Lange Beratungen in der Bundesregierung Konzept für Pkw-Maut lässt auf sich warten
Berlin · Für die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen zeichnen sich längere Beratungen in der Bundesregierung ab. Dennoch hält Minister Dobrindt daran fest, ein Konzept noch vor der Sommerpause vorstellen zu wollen.
"Mit der raschen Erstellung eines Gesetzentwurfes ist nicht zu rechnen", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) liege vorerst kein Konzept vor.
Da für inländische Wagenhalter ein Maut-Ausgleich über Entlastungen bei der Kfz-Steuer im Gespräch ist, müsste das Finanzministerium hierfür einbezogen werden.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will bis zur parlamentarischen Sommerpause ein Konzept vorstellen. Der Bundestag tagt nur noch in der kommenden Woche, am 11. Juli ist dann auch die letzte Sitzung des Bundesrats vor den Ferien.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der "Welt" (Samstag), Dobrindt habe die Maut angekündigt "und wird bald etwas vorlegen". Klar sei, dass die deutschen Autofahrer nicht stärker belastet werden dürften.
Geplant sind Maut-Vignetten, mit denen auch Pkw-Fahrer aus dem Ausland für die Nutzung von Autobahnen zur Kasse gebeten werden sollen. Gelten müsste eine Gebühr aber für alle Autos, da EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, "dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird". Wie genau inländische Pkw-Halter von Kosten entlastet werden sollen, ist offen.
