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Kooperation mit der NPD
Die AfD entlarvt sich selbst

Kooperation mit der rechtsextremen NPD: Die AfD entlarvt sich selbst
AfD-Wahlkämpfer Petry und Holm in Wismar (am 27. August) FOTO: afp, TOB
Meinung | Schwerin. Das ist eine neue Qualität in Sachen Rechtspopulismus: Indem AfD-Chef Jörg Meuthen angekündigt hat, bei einem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag auch mit der rechtsextremen NPD kooperieren zu wollen, rückt die "Alternative für Deutschland" weiter nach rechts. Von Jan Drebes

Zwar hatte auch Leif-Erik Holm, AfD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, bereits vor einigen Tagen in Aussicht gestellt, dass er einem "guten Antrag" der NPD im Schweriner Landtag "auch mal zustimmen" würde – sollte es die NPD tatsächlich wieder ins Landesparlament schaffen.

Aber indem Meuthen diesen Satz nun fast wortgleich wiederholt hat, ist es nicht mehr nur Wahlkampfrhetorik eines AfD-Mannes im Nordosten der Republik. Dieser Kurs gilt nun für die AfD allgemein, bundesweit. Zweckbündnisse in einzelnen Sachfragen mit der rechtsextremen NPD sind in Ordnung, lautet künftig die Maxime der AfD. Das gab es im deutschen Parteienspektrum seit Gründung der Bundesrepublik noch nicht.

Aus gutem Grund. Was in Mecklenburg-Vorpommern "Schweriner Weg" heißt, gilt zumeist auch anderswo in Deutschland: Anträge der NPD in Landesparlamenten werden von den anderen Fraktionen keinesfalls unterstützt. Nicht einmal, wenn es um vermeintlich ideologiefreie Themen wie den Neubau einer Straße gehen sollte. Und das ist richtig so.

Es ist zu begrüßen, dass sich freiheitlich-demokratische Parteien zusammentun und einer ausländerfeindlichen, völkischen Partei wie der NPD konsequent jedwede Unterstützung versagen, ihr die Stirn bieten. Sie zu unterstützen, ihr Rückhalt zu geben – und sei es in noch so kleinen Detailfragen – bedeutet jedes Mal Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen. Mit einem erfolgreichen Antrag in einem Landtag ließe sich sehr gut werben. Dass die AfD aber nun genau das vorhat, der NPD zu Erfolgen zu verhelfen, lässt tief blicken.

Die Partei entlarvt sich damit selbst.  Wer sie wählt, wählt potentielle NPD-Sympathisanten. Das ist die eine Seite. Die andere ist fast noch alarmierender: Denn in den Äußerungen von Meuthen und Holm steckt unverhohlen die Botschaft, dass NPD-Wähler ruhig zur AfD wechseln können. Die politische Richtung und deren Inhalte blieben den Menschen mit der AfD erhalten, keine Sorge. Und angesichts der aktuell drei Prozent Zustimmung für die NPD sind wohl bereits viele rechtsextreme Wähler ins AfD-Lager gewechselt.

Dabei ist es schon erstaunlich, welchen Wandel die AfD vollzogen hat. In ihren Anfängen war die Partei stets bemüht, sich von den Rechtsradikalen abzugrenzen. Man wolle nicht in die rechte Ecke gedrängt werden, hieß es. Man wehrte sich gegen den Stempel "Rechtspopulisten", scheute vereinzelt auch den Klageweg nicht. Wer den früheren Radio-Moderator Leif-Erik Holm fragt, wie er sich von der NPD abgrenzt, bekommt heute jedoch eine windelweiche Äußerung zu hören.

Er habe nichts gegen Ausländer, es störe ihn, dass die AfD in die rechte Ecke gestellt werde, am "Schweriner Weg" wolle er sich mit seiner Partei aber nicht beteiligen, über den Umgang mit der NPD müsse seine Fraktion entscheiden. Angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse, wonach die AfD (21 Prozent) mindestens drittstärkste Kraft hinter SPD (28 Prozent) und CDU (22 Prozent), wenn nicht sogar zweitstärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern werden kann, sollten derlei Sätze wachrütteln. Wehret den Anfängen einer braunen Kooperation, das gilt in Schwerin genauso wie im Rest der Republik. 

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