Kooperationsverbot Seehofer lehnt Grundgesetzänderung in der Bildungspolitik ab
München · Die Zuständigkeit für die Bildung muss nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer weiter in der Hoheit der Länder bleiben.
"Wir sind in der Bildung zu vielem bereit, zu einem Pakt von Bund und Ländern, von der Lehrerfortbildung bis zur Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen. Wozu wir aber nicht bereit sind, ist eine Änderung des Grundgesetzes zur Abgabe der Bildungskompetenz der Länder", sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Mehr Kooperation sei akzeptabel, mehr Zentralismus nicht.
"Wir können uns da nicht an Bremen oder Hamburg orientieren, dadurch wird es nicht besser", betonte Seehofer. "Wir haben in Bayern die besten Bildungsabschlüsse, und das wollen wir nicht gefährden." Einen entsprechenden Beschluss wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten nach Informationen der "Bild am Sonntag" kommende Woche auf ihrer Klausur in Kloster Seeon fassen.
Seehofer rechnet nicht damit, dass die SPD bei den anstehenden Sondierungen für eine neue große Koalition im Bund auf einer Änderung des Grundgesetzes besteht. "Auch die SPD hat Ministerpräsidenten und Kultusminister mit Verantwortung in den Ländern - und die SPD-Zentralisten in Berlin werden feststellen, dass viele davon auch so denken."
Laut Grundgesetz muss sich der Bund aus der Bildungspolitik weitgehend heraushalten. Das sogenannte Kooperationsverbot, das seit 2006 in der Verfassung steht, ist aber umstritten. Die SPD und ein Teil der Bundesländer wollen es möglichst kippen.
