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Anhänger und Gegner formieren sich: Kopfpauschale: Merz contra Stoiber
Köln (rpo). Innerhalb der Union formieren sich Anhänger und Gegener der Vorschläge der Herzog-Kommission zur Krankenversicherung. Während der stellvertretende Unionsfraktionschef Friedrich Merz die Pläne einer Kopfpauschale vehement verteidigt, lehnt CSU-Chef Edmund Stoiber diese energisch ab.
Im ARD-Morgenmagazin verteidigte der CDU-Politiker am Mittwoch zugleich das Bekenntnis des Parteivorstands zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission als Richtungsentscheidung. Dass ein Firmenchef künftig den gleichen Krankenkassenbeitrag zahlen solle wie der Pförtner, sei gerecht, weil beide das gleiche Krankheitsrisiko hätten, sagte Merz.
CSU-Chef Edmund Stoiber lehnt die von der Herzog-Kommission vorgeschlagene Einführung einer Kopfpauschale für die Krankenversicherung ab. Der Vorschlag würde die Bürger über den gerade vereinbarten Gesundheitskompromiss hinaus zusätzlich belasten und viele überfordern, sagte Stoiber am Mittwoch in München. Es solle bei dem Grundsatz bleiben, dass jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit unterschiedliche Beiträge bezahle. Er strebe eine gemeinsame überzeugende Unionsposition für die Sozialreformen an.
Merz weiter: Im Gegensatz etwa zur Rentenversicherung bekämen sie ja dann auch die gleichen Leistungen, argumentierte er, weshalb im Gegensatz zur Rente auch keine unterschiedlichen Beiträge angemessen wären. Es sei aber klar, dass für die unteren Einkommen ein sozialer Ausgleich geschaffen werden müsse und dafür noch Klärungsbedarf bestehe, gestand Merz ein. Zunächst aber habe einmal die Grundsatzentscheidung getroffen werden müssen.
Ausgleich für Bezieher niedriger Einkommen
Merz deutete an, dass der Ausgleich für Bezieher niedriger Einkommen vor allem durch einen hohen Freibetrag für steuerfreie Einkünfte geschaffen werden solle. Für die untersten Einkommen sei aber noch ein zusätzlicher Ausgleich aus dem Bundeshaushalt erforderlich. Es werde aber nicht so sein, dass die CDU das Soziale der CSU überlassen werde. Er sei sicher, dass es bis Jahresende ein gemeinsames Konzept beider Parteien geben werde, betonte Merz in der ARD.
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