Neutralitätsgesetz Berlins Justizsenator will Lehrerinnen Kopftuch erlauben
Berlin · Bisher ist es muslimischen Lehrerinnen in Berlin verboten, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Justizsenator Behrendt will es ihnen aber erlauben - unter anderem, weil Frauen sonst gegenüber Männern benachteiligt würden.
"Ich bin der Meinung, dass wir es in der multireligiösen Stadt Berlin aushalten sollten, wenn an den Schulen junge Frauen mit Kopftuch unterrichten", sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt der "Berliner Zeitung". Der Grünen-Politiker verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach "pauschale Kopftuchverbote verfassungswidrig" seien, weil sie das Recht auf freie Berufswahl und eine pluralistisch verstandene Religionsfreiheit unzulässig einschränkten. "Eingreifen darf man nur im konkreten Fall einer Störung des Schulfriedens."
Auf den Einwand, dass dies den Druck auf Schülerinnen erhöhen könne und Lehrerinnen mit Kopftuch politisch-religiöse Haltungen in die Schulen bringen könnten, sagte Behrendt: "Niemand darf an Schulen missionieren." Es gehe aber auch um ein Gleichstellungsthema: "Männer muslimischen Glaubens stellen wir ein, denn sie tragen kein Kopftuch - und Frauen weisen wir ab, obwohl wir händeringend Lehrkräfte suchen? Das passt nicht zusammen."
Behrendt betonte, derzeit könne jede Muslima, die an einer Berliner Schule abgelehnt werde, erfolgreich eine Entschädigung wegen Diskriminierung einklagen. "Es stellt sich schon die Frage, ob wir mit Steuergeld dauerhaft diese Entschädigungen zahlen wollen - oder ob man nicht besser die Diskriminierung abschafft."
Auf die Frage, ob es künftig Polizistinnen und Richterinnen mit Kopftuch geben werde, antwortete der Grünen-Politiker: "Das ist sicher ein deutlich längerer Weg, weil es in diesen Bereichen um die Ausübung unmittelbarer staatlicher Gewalt geht". Das sei nicht sein Projekt für die nächsten Jahre. "Ich bin kein Freund des Kopftuchs und ich werbe auch nicht dafür, dass man es trägt."
Bisher verbietet es das Berliner Neutralitätsgesetz Lehrern, Polizisten und Justizbediensteten, sichtbare religiöse Symbole zu tragen. Das gilt für ein Kopftuch ebenso wie für ein Kreuz oder die jüdische Kippa.
