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Rösler: Kosten der Gesundheitsreform unter zehn Milliarden
Berlin (RPO). Im Streit über die Finanzierung der geplanten Gesundheitsreform hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Berechnungen des Finanzministeriums entschieden zurückgewiesen. Die Zahlen seien "nicht einmal im Ansatz richtig", so Rösler. Er schätzt die Kosten auf unter zehn Milliarden Euro ein.
"Alle Zahlen, die bisher genannt wurden, sind nicht einmal im Ansatz richtig. Bei unseren Plänen wird der Sozialausgleich deutlich unter zehn Milliarden Euro liegen", so Rösler in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung.
Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dem "Deutschlandradio Kultur": "Da sind Phantasiezahlen im Umlauf." Deshalb müsse die FDP schnell die eigenen Vorstellungen konkretisieren. Rösler stellte in der "Bild"-Zeitung klar, dass es keine Steuererhöhungen geben werde. "Die christlich-liberale Koalition wird ihre Gesundheitsreform ohne Steuererhöhungen vornehmen", sagte er.
Um das schätzungsweise 20 bis 35 Milliarden Euro teure Vorhaben zu verwirklichen, müsste der Spitzensteuersatz von aktuell 45 auf 73 oder gar absurde 100 Prozent angehoben werden, kalkuliert das Finanzministerium laut "Frankfurter Rundschau". Als Alternative böte sich eine Erhöhung der Einkommensteuersätze um bis zu fünf Prozentpunkte an, heißt es der Zeitung zufolge in einer Antwort des Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen.
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johannes Singhammer (CSU) stellte das Vorhaben in der "Süddeutschen Zeitung" grundsätzlich infrage. "Eine Reform der GKV zulasten Dritter, nämlich zulasten des Steuerzahlers, wird nicht ohne weiteres durchsetzbar sein", sagte er. Es sei notwendig, sich an den Realitäten zu orientieren, und es sei äußerst unwahrscheinlich, mittelfristig 20 Milliarden Euro für den Sozialausgleich der Gesundheitsprämie zur Verfügung zu haben. "Eine Systemumstellung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss nachprüfbare Vorteile mit sich bringen", betonte Singhammer.
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Solidarischer werde der Sozialausgleich nur, wenn er über direkte Steuern, also über die Einkommensteuer finanziert werde. "Das ist aber nicht möglich", sagte Singhammer.
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte der "Frankfurter Rundschau", die Zahlen belegten, dass Reformen "nur in kleineren Schritten starten" könnten. "Die Haushaltslage macht einen völligen Umstieg auf eine Gesundheitsprämie zumindest in dieser Legislaturperiode sicherlich nicht mehr möglich." Das seit "die Realität, in der langsam, aber sicher alle Beteiligten ankommen".
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Quelle: apd/jre
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