Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Besuch von George W. Bush in 2006: Kosten für Grillfest bleiben wohl geheim
Schwerin (RPO). Die Einzelheiten der Sicherheitskosten für den Besuch von US-Präsident Georg W. Bush im Juli 2006 in Mecklenburg-Vorpommern bleiben voraussichtlich unter Verschluss. Das kündigte ein Verwaltungsrichter in Schwerin am Freitag bei der mündlichen Verhandlung über eine entsprechende Klage an.
Alle Bundesländer, die Polizisten für den Einsatz entsandt hatten, hätten einer Herausgabe widersprochen, sagte der Richter zur Begründung. Lediglich die Endbeträge der Rechnungen der Länder Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen muss das Schweriner Innenministerium wohl herausgeben, weil dies von den jeweiligen Landesregierungen genehmigt worden sei.
Eine endgültige Entscheidung will das Verwaltungsgericht am 8. September verkünden. Bush war 2006 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihren Wahlkreis eingeladen worden.
Während der 36-stündigen Stippvisite besuchte er Stralsund und traf Lokalpolitiker auf einer Dorf-Party, bei der ein Wildschwein gegrillt wurde. Rund 12.200 Sicherheitskräfte aus der gesamten Republik sicherten den Besuch des damaligen US-Präsidenten ab.
Ein Häftling aus Bruchsal berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns und verlangte bereits im Herbst 2006 vom Schweriner Innenministerium, Kopien der Rechnungen aus den anderen Bundesländern ausgehändigt zu bekommen. Das war anfangs mit dem Hinweis auf Sicherheitsbedenken abgelehnt worden.
Laut Gericht kommt es aber offenbar nur darauf an, ob die anderen Bundesländer der Herausgabe zustimmen oder nicht. Dies sei unabhängig von einer Begründung. Die Summe der Sicherheitskosten hat die Landesregierung unterdessen als Antwort auf Anfragen im Landtag längst veröffentlicht.
Sie betrugen rund 8,7 Millionen Euro, wovon 5,7 Millionen Euro auf den Einsatz der Polizisten aus anderen Ländern entfielen.
Quelle: AFP/csi
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
