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FDP erwartet noch höhere Kosten für Antragsteller: Kosten Reisepässe bald 130 Euro?
Frankfurt/Main (rpo). Neue Reisepässe mit biometrischen Daten könnnten zukünftig ein arges Loch in die Geldbörsen der Antragsteller reißen. Sie werden möglicherweise fünf bis zehn Mal so teuer wie die bisherigen Dokumente. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, sagte am Donnerstag, der Preis für einen neuen Pass könnte künftig 130 Euro betragen.
Dies sagte sie der Nachrichtenagentur AP. Das Bundesinnenministerium wies diese Zahl allerdings als "aus der Luft gegriffen" zurück. Bisher kostet ein Reisepass 26 Euro, für unter 26-Jährige 13 Euro. Deutsche Reisepässe sollen ab Herbst mit biometrischen Daten ausgestattet sein. Die Bundesregierung setzt damit einen EU-Beschluss von Ende Dezember um, wonach neue Pässe ab Mitte 2006 mit einem Chip versehen sein müssen, der das Gesicht des Ausweisinhabers in digitalisierter Form gespeichert hat. Bis Ende 2008 müssen zusätzlich Fingerabdrücke in dem Chip aufgenommen werden.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte auf AP-Anfrage einen Bericht des "Handelsblattes", wonach die Ausstellungskosten für die neuen Pässe voll auf die Passgebühr umgelegt werden. "Das ist bisher auch schon so", sagte Ministeriumssprecher Dirk Inger.
In einer der AP vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion heißt es, dass die Höhe der entstehenden Kosten für Pass und Speicherchip noch nicht zu beziffern seien. Die Passgebühr werde sich aber "im international üblichen Rahmen bewegen". In Kreisen der FDP-Fraktion hieß es, die Gebühr müsste angesichts der knappen Kassen deutlich mehr als 130 Euro betragen.
Passgebühren praktisch niemals kostendeckend
Mit der Einführung der neuen Dokumente, deren Chip zunächst nur die Gesichtserkennung enthält, wird Inger zufolge im Herbst begonnen. Zuvor müsse noch das Passgesetz geändert werden, sagte der Sprecher.
Laut "Handelsblatt" belaufen sich die Kosten für die Biometrie-Erfassung nach Berechnungen des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) auf 669 Millionen Euro. TAB-Experte Thomas Petermann sagte der AP, dass Passgebühren praktisch niemals kostendeckend seien, sondern aus sozialen und politischen Gesichtspunkten festgelegt werden müsse. "Die Gebühr ist nur die Spitze des Eisberges", sagte er. Er betonte aber, dass ohnehin alle Kosten für das Biometrie-Projekt aus Steuergeldern finanziert würden.
Stokar kritisierte die Informationspolitik des Innenministeriums. "Das Ministerium nennt immer nur Zeitpunkte", sagte sie. Die Öffentlichkeit müsse aber auch über das Verhältnis zwischen dem Sicherheitsgewinn und den zu erwarteten Kosten informiert werden, betonte die Grünen-Politikerin.
Quelle: ap
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