Arbeitsminister Olaf Scholz will ein Gesetz gegen mögliche Rentensenkungen durchs Kabinett bringen. Foto: ddp, ddp
Heute im Kabinett: Krach um Merkels Rentengarantie
Berlin (RP). In der Union brodelt es. Das Bundeskabinett berät an diesem Mittwoch über die von Arbeitsminister Scholz mit der Kanzlerin abgestimmte Rentengarantie. In der Unionsfraktion stößt das Projekt auf heftigste inhaltliche Ablehnung. Durchkommen wird das Gesetz gegen sinkende Renten heute dennoch. Es ist Wahlkampf. Indes sehen Experten gleich mehrere Nullrunden auf die Rentner zukommen.
Sowohl im Vorstand als auch in den Landesgruppen und in der Fraktion kam es zu massiven Protesten – am Ende stimmten alle Gremien zu, um SPD und Linken keine Wahlkampfmunition zu liefern.
Nach der Rentenformel darf die arbeitende Generation nicht über Gebühr belastet werden; deshalb sollen die Renten schwächer wachsen als die Lohn- und Gehaltsentwicklung. Nach dem neuen Gesetz sollen künftig Renten auch bei sinkenden Löhnen zumindest gleich bleiben.
Reflexartiger Hüftschuss
"Scholz hat das torpedoartig aus der Hüfte herausgeschossen", schimpfte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Das sei "Panikmache ohne seriösen Grund". Bei anhaltender Negativentwicklung wären die Renten irgendwann genau so hoch wie die Löhne. CDU-Finanzexperte Otto Bernhard nannte es "nicht akzeptabel, dass die Löhne sinken, aber die Renten nicht".
Vor allem jüngere Unionspolitiker wie Jens Spahn begehrten gegen die Pläne auf. Inhaltlich fand auch Unions-Geschäftsführer Norbert Röttgen kein Argument für die Regelung. Allerdings habe man sich "politisch" zum Mittun entschieden. Röttgen: "Das Gesetz dient dazu, Wahlkampf mit der Verunsicherung der Menschen zu verhindern."
SPD und Union fürchten, die Linke könnte Stimmung unter den 20 Millionen Rentnern machen. Dabei rechnet die Regierung selbst nicht mit sinkenden Renten. Sollten dennoch Abstriche nötig werden, sollen diese nach dem neuen Gesetz entfallen und durch halbierte Steigerungen in folgenden, "besseren" Jahren ausgeglichen werden.
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Mehrere Nullrunden möglich
Nach Angaben des Sozialverbands Deutschlan stehen den 20 Millionen Rentnern dadurch möglicherweise mehrere Nullrunden ins Haus. Denn die eigentlich kraft Rentenformel nötige Anpassung an sinkende Löhne wird ab 2011 nachgeholt. Darauf weist der Präsident des Verbands, Adolf Bauer, in der "Passauer Neuen Presse" hin. Dann werden mehrere gesetzliche Dämpfungsfaktoren gleichzeitig wirken und einen möglichen Anstieg der Renten bremsen.
Bauer sagte, das sei enttäuschend für die Rentner. Der Sozialverbandspräsident forderte, den Nachholfaktor bei ausgebliebenen Rentenkürzungen komplett abzuschaffen. "Es darf nicht auf Jahre hinaus zu Nullrunden kommen."
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Bauer begrüßte den Beschluss des Bundeskabinetts, dass mit der Schutzklausel Rentenkürzungen in Zukunft ausgeschlossen werden sollen. "Daran wird deutlich: Die Bundesregierung erkennt endlich an, dass die Rentner in den letzten Jahren massive Kaufkraftverluste erlitten haben und dass es so nicht weitergehen kann."
Wohin steuern die Beitragskosten?
Zugleich verwies der Verbandspräsident auf einen "entscheidenden Haken": "Kürzungen, die vermieden werden, sollen in späteren Jahren nachgeholt werden. Sie werden dann mit den eigentlich möglichen Rentenerhöhungen verrechnet." Im ungünstigsten Fall drohten dann jahrelang Nullrunden.
Führende Rentenexperten halten es für wenig wahrscheinlich, dass die eigentlich für 2012 geplante Senkung der Rentenbeiträge von 19,9 auf 19,2 Prozent umgesetzt werden kann. Der Mannheimer Rentenfachmann Axel Börsch-Supan sagt der "Bild"-Zeitung: "Beitragssatzsenkungen ab 2012 sind wenig realistisch und auch nicht wünschenswert". Börsch-Supan sprach sich statt dessen dafür aus, den Satz bis 2020 stabil bei 19,9 Prozent zu halten, "um mehr Rücklagen in der Rentenkasse zu schaffen". Dadurch könne der steile Anstieg der Beiträge ab 2020 abgemildert werden. Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch ein Gesetz beschließen, wonach Rentenkürzungen bei sinkenden Löhnen ausgeschlossen werden.
Der Freiburger Fachmann Bernd Raffelhüschen warnte vor zusätzlichen Lasten für die Rentenversicherung und sagte im Gegenzug einen Anstieg des Beitragssatzes um fast einen Prozentpunkt bis 2015 voraus. "Der erneute Eingriff in die Rentenformel belastet die Rücklagen der Rentenkasse und damit zukünftige Generationen. Der Beitragssatz wird bis 2015 auf die 21 Prozent zugehen und bis 2020 sogar über 21 Prozent steigen", sagte Raffelhüschen der Zeitung.
Zugleich stimmte er die 20 Millionen Rentner auf dauerhaft Nullrunden im nächsten Jahrzehnt ein. "Bis 2020 drohen Nullrunden", sagte der Rentenfachmann. In ihrem Rentenbericht hatte die Bundesregierung 2008 eine Senkung des Beitragssatzes 2012 auf 19,2 Prozent und 2013 auf 19,1 Prozent in Aussicht gestellt. Bis 2020 soll der Satz nicht über 20 Prozent steigen.
mit Agenturen
Quelle: RP
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