Krach zwischen CDU und CSU Wenn zwei sich streiten, freut sich die Dritte
Meinung | Berlin · Die CSU droht mit einem von der CDU losgelösten Bundestagswahlkampf. Das ist der neueste Höhepunkt in den anhaltenden Querelen zwischen den Unions-Parteien. Davon profitiert allerdings keine der beiden Parteien - im Gegensatz zur AfD.
Kühler Empfang für Angela Merkel bei der CSU
Die Flüchtlingszahlen gehen rapide zurück, der Höhepunkt der Flüchtlingskrise scheint vorerst überschritten zu sein. Da wäre zu erwarten gewesen, dass Horst Seehofer und seine CSU endlich Ruhe geben und ihre Querschüsse gegen Merkel und die CDU einstellen. Doch sie denken gar nicht daran. Der Richtungsstreit zwischen Seehofer und Merkel, zwischen CSU und CDU wird unverändert fortgesetzt. Warum? Der Grund liegt im Erstarken der AfD, die sich in Umfragen deutlich über zehn Prozent stabilisieren kann.
Wie die Union auf das Phänomen AfD reagieren muss, wird von Seehofer und Merkel unterschiedlich eingeschätzt: Seehofer bemüht den altbekannten Satz von Franz-Josef Strauß, wonach es rechts von der Union keine andere demokratische Partei geben darf. Ginge es allein nach Seehofer, müssten CDU und CSU konservative Wähler wieder viel sichtbarer bedienen, etwa mit noch mehr Auflagen für Flüchtlinge im Gegenzug für Integrationsleistungen. Merkel dagegen meint, die Union stabilisiere ihre Macht als größte Volkspartei am besten in der Mitte. Den Verlust von unzufriedenen konservativen Wählern an die AfD nimmt sie bisher noch als Kollateralschaden hin.
Die Kanzlerin schien darauf zu hoffen, dass sich die AfD aufgrund interner Zerwürfnisse oder einer verfehlten Programmatik als Problem für die Union verflüchtigen würde. Allerdings wird mittlerweile auch den Strategen im Konrad-Adenauer-Haus klar, dass diese Hoffnung wohl trügt und die AfD dauerhaft konservative Wählerstimmen abziehen könnte. Merkel hatte daher vergangene Woche im CDU-Präsidium die Devise ausgegeben, dass die Union AfD-Wähler nicht als rechtsextrem abkanzeln dürfe und sich künftig viel stärker inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen müsse. Als Kurskorrektur wollte sie das aber nicht verstanden wissen. Nachdem die Koalition jedoch die meisten sozialpolitischen oder linken Themen des Koalitionsvertrags schon abgearbeitet hat, ist an dieser Stelle aus Sicht Merkels vorerst genug getan. Auch die CDU-Vorsitzende wird in den kommenden eineinhalb Jahren bis zur Bundestagswahl wieder stärker konservative Themen ansprechen.
Seehofer — und mit ihm auch einige konservative Kräfte in der CDU - wollen jedoch eine überall sichtbare Kurskorrektur von Merkel schon in den kommenden Wochen erzwingen. Seehofers unterschiedliche Sicht der Dinge resultiert auch aus seiner ganz anderen Ausgangssituation: Der CSU-Chef will in Bayern die absolute Mehrheit seiner Partei absichern. Das kann er im Bundestagswahlkampf notfalls besser im Alleingang, ohne Merkel auf den Plakaten. Die Kanzlerin dagegen tritt bundesweit an, sie setzt auf eine modern eingestellte Wählerschaft. Merkel glaubt, durch einen Rechtsschwenk der Union in Richtung AfD mehr Wähler zu verlieren, als wenn sie einfach als moderate Regierungschefin in der Mitte verharrt.
Fest steht: Durch diesen anhaltenden Richtungsstreit verliert die Union bereits jetzt Rückhalt, in Umfragen geht es für CDU und CSU abwärts. Nach dem vorläufigen Ende der Flüchtlingskrise wissen viele Bürger mit diesem Streit der Schwesterparteien erst recht nichts mehr anzufangen. Sie reagieren mit Ablehnung. Das müsste Seehofer eine Warnung sein. Denn wenn zwei sich streiten freut sich in der Regel die Dritte: die AfD.
