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Offene Fragen zum Atomausstieg: Kraft fordert Beteiligung des Bundesrats
Hamburg (RPO). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat eine umfassende Beteiligung des Bundesrates an den Gesetzen zur Energiewende gefordert. Wenn die Bundesregierung die Unterstützung der Länder wolle, müssten Änderungen im Bundesratsverfahren möglich sein, sagte die amtierende Bundesratspräsidentin einer Zeitung.
Im "Hamburger Abendblatt" erklärte Kraft, sie erwarte, dass offene Fragen im Vermittlungsausschuss geklärt würden. Eine formale Beteiligung des Bundesrates sei nicht ausreichend. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende drohte zugleich mit der Ablehnung der Gesetze: "Es sind noch viele Punkte zu klären, bevor die SPD in Bundestag und Bundesrat zustimmen kann."
Kraft nannte es falsch, ein Atomkraftwerk als Kaltreserve auf Stand-by zu halten. Auch ein fossiles Kraftwerk könne Engpässe in der Stromversorgung ausgleichen, betonte sie. Besonders wichtig für die Länder sei auch ein Gesetz zur besseren Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung.
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Quelle: AFP
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