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SPD-NRW-Spitzenkandidatin: Kraft fordert höhere Regelsätze bei Hartz IV
Hamburg (RPO). Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat höhere Hartz-IV-Regelsätze gefordert. "Für mich ist klar: Die Regelsätze werden steigen müssen", sagte Kraft am Sonntag in einem Interview.
"Gott sei Dank" habe das Bundesverfassungsgericht hohe Maßstäbe für die soziale Teilhabe von Langzeitarbeitslosen gesetzt, sagte sie gegenüber "Spiegel Online". An einer Anhebung der Transferleistungen führe nun kein Weg mehr vorbei.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Februar die bisherigen Hartz-IV-Leistungen für verfassungswidrig erklärt. Dem Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis zum Jahresende die Leistungen neu fassen und für Kinder grundsätzlich neu berechnen. Am Montag wollte in Berlin das SPD-Präsidium zusammentreten, um mögliche Korrekturen an den unter Rot-Grün beschlossenen Hartz-Reformen zu diskutieren.
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Kraft war in den vergangenen Tagen für ihren Vorstoß kritisiert worden, Langzeitarbeitslose stärker gemeinnützig arbeiten zu lassen. Die SPD-Politikerin verteidigte ihr Plädoyer für einen sozialen Arbeitsmarkt und distanzierte sich von den arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen der FDP. "Die Liberalen wollen eine Pflicht auf Arbeit. Ich will ein Recht auf Arbeit", sagte Kraft "Spiegel Online". Schwer vermittelbare Erwerbslose müssten bessere Möglichkeiten zur freiwilligen Arbeit bekommen: "Mit der eiskalten FDP hat das nichts zu tun."
Skeptisch äußerte sich Kraft zu dem von der Bundesregierung favorisierten Modell, Leistungen an Kinder von Hartz-IV-Empfängern teilweise über Gutscheine zu gewähren. Mit Gutscheinen bestehe die Gefahr einer "Stigmatisierung" wie im Falle der früheren Sozialhilfe. Stattdessen müsse die Politik die Strukturen so verändern, dass "alle Kinder ein Recht auf einen Kita-Platz bekommen, ein warmes Mittagessen, eine Ganztagsbetreuung und auch die Möglichkeit zu Sport und Musik", forderte die 48-Jährige.
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Quelle: AFP/sdr
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