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Antrittsrede als neue Präsidentin: Kraft gibt sich zahm im Bundesrat
Berlin (RPO). Politikverdrossenheit, Sparpläne der Regierung und Integration - Hannelore Kraft (SPD) hat in ihrer Antrittsrede im Bundesrat die ganze Bandbreite der aktuellen politischen Themenlage angesprochen. Allerdings blieb die NRW-Ministerpräsidentin zahm. Seitenhiebe in Richtung schwarz-gelbe Bundesregierung gab es von der neuen Präsidentin der Länderkammer nur minimal.
Es war eine Premiere für die SPD-Politikerin und auch für den Bundesrat. Erstmals trat Hannelore Kraft ans Pult der Länderkammer - und damit auch zum ersten Mal überhaupt eine Frau. Doch das, so machte Kraft deutlich, sei nicht entscheidend für die Arbeit des Bundesrates. Aber "vielleicht trägt es ein wenig dazu bei, dass sich ein paar Leute mehr für unsere Arbeit interessieren".
Eigentlich hätte man einen Frontalangriff der SPD-Politikerin erwarten können. Denn schon zu Beginn ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin von NRW hatte Kraft betont, im Bundesrat die Politik der Bundesregierung angreifen und wichtige Vorhaben blockieren zu wollen. Ob Hartz IV, Atomdebatte oder Stuttgart 21 - die Liste der Streitthemen, die sich auch auf das Verhältnis von Schwarz-Gelb und Rot-Grün erstreckt, ist lang.
Doch nichts von alledem spricht Kraft in ihrer Rede direkt an. Die NRW-Ministerpräsidentin betont vielmehr, dass sie die Bürger wieder dazu bewegen möchte, mehr am aktuellen Geschehen teilzuhaben: "Ich möchte einen bescheidenen Beitrag dazu leisten, dass die Distanz zwischen Bürgern und Politik ein Stück geringer wird", erklärt sie und spricht lediglich von den "großen Protesten", die es in der letzten Zeit vonseiten der Bevölkerung gegeben hat.
Indirekte Spitze beim Thema Sparen
Auch beim Thema Sparpolitik ist nur indirekt eine Spitze in Richtung Berlin zu merken. So sagt Kraft, dass man mit einer Sparpolitik auf Kosten der Zukunft nicht weit komme. Gerade erst hatten die Steuerschätzer nämlich ein Milliardenplus für den Bund vorausgesagt. Doch Kraft kritisiert die Sparpolitik von Schwarz-Gelb eben nicht direkt, sondern betont lediglich, dass Prävention wichtiger sei als Nachsorge.
Genau ist auch das Konzept, dass sie in NRW verfolgt. Dort macht die rot-grüne Minderheitsregierung neue Schulden wie nie zuvor. Was ihr im eigenen Bundesland enorme Kritik eingebracht hat. Doch Kraft bleibt bei ihrer Linie, betont das Prinzip der vorsorgenden sozialen Politik, spricht vom Ausbau der Kinderbetreuung sowie von Investitionen in Bildung. Doch genau das erfordert eben Geld.
Als wichtigsten Aspekt der Politik nennt Kraft immer wieder den Dialog. Genau darauf sei sie auch in NRW mit ihrer Minderheitsregierung angewiesen. Und genau das hat sie auch bei ihrer dortigen Antrittsrede betont. "Nur wenn wir dies beherzigen", dann könne das Vertrauen in die Politiker zurückkehren.
Zudem müssten Fragen beantwortet werden wie diese: Wie sichern wir ein friedliches Zusammenleben, egal woher die Menschen stammten? Wie kann man aus den demografischen Veränderungen einen Gewinn ziehen? Damit ging die SPD-Politikerin auch auf die aktuelle Integrationsdebatte ein.
Integrationspolitik sei vorsorgende Politik, denn dadurch gebe es ein friedliches Miteinander und zugleich tue man etwas gegen den Fachkräftemangel im Land. Vorsorgende Politik, so betont Kraft zum Schluss noch einmal, sei eine Aufgabe für alle.
Die Kraft'sche Zurückhaltung
"Ich bin stolz dem Gemeinwohl dienen zu dürfen", erklärte Kraft gleich zu Beginn. Auch wenn der Wechsel in der Präsidentschaft reine Routine sei, für sie sei es das nicht, fügt sie hinzu. Es sei eine Ehre und Verpflichtung zugleich, und dieser Aufgabe werde sie sich mit Engagement widmen.
Kraft gab sich genauso bescheiden, wie sie es auch in ihrer Antrittsrede als NRW-Ministerpräsidentin getan hatte. Sie setzt auf Dialog und nicht auf Disput, macht sie deutlich. Aber genau diese Zurückhaltung im politischen Theater ist Krafts Art, politisch zu agieren. Im Gegensatz zu vielen Kollegen ist es eben nicht ihre Vorgehensweise, auf Frontalangriff zu gehen, auch wenn sie selbst öfter damit droht. Sie gibt sich immer wieder betont sachlich und will argumentieren und diskutieren.
Genau das ist für ihre Tätigkeit in NRW auch wichtig, schließlich muss sie dort Gesetze aus einer Minderheitsregierung heraus zustande bringen. Und auch im Bundesrat wird es sicherlich nicht leicht sein, die Länder auf ihre Linie zu bringen, auch wenn Schwarz-Gelb dort inzwischen ihre Mehrheit verloren hat. Genau das weiß Kraft - und setzt ihre Worte daher sehr geschickt und kalkulierend ein.
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