SPD will Hollande unterstützen Kraft macht Wahlkampf gegen Merkel
Berlin · NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lässt daran keinen Zweifel: Die SPD wird im französischen Wahlkampf den Sozialisten Hollande unterstützen. Damit stellen sich die Sozialdemokraten auch gegen CDU-Chefin Angela Merkel, die dem Bürgerlichen Nicolas Sarkozy bereits massiv unter die Arme greift. Das gemeinsame Interview mit Sarkozy bewertete SPD-Chef Sigmar Gabriel als "eher peinlich".
Dass Merkel sich nun in aller Deutlichkeit in den französischen Wahlkampf einmischt, ist nicht ohne Pikanterie. Die SPD jedenfalls sah sich zu Lästereien veranlasst. "Eher peinlich", lautete das Fazit von Parteichef Sigmar Gabriel nach dem gemeinsamen Fernsehinterview Merkels mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.
Gabriel schrieb nach Parteiangaben auf seiner Facebookseite, bei dem gemeinsamen Fernsehauftritt Merkels und Sarkozys sei offensichtlich gewesen, dass beide keine Antworten auf die drängenden Fragen in Europa hätten. Er glaube nicht, dass die CDU-Vorsitzende dem französischen Präsidenten im Wahlkampf geholfen habe. Merkel hatte Sarkozy am Montag weitreichende Wahlkampfhilfe zugesagt. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich findet im Mai statt.
Dabei ist grenzübergreifende Hilfe für das gleiche politische Lager alles andere als eine Seltenheit. So bezeichnet Gabriels Stellvertreterin Hannelore Kraft Hilfe für den Sarkozy-Herausforderer François Hollande gegenüber unserer Redaktion folgerichtig als "Selbstverständlichkeit." Schon im Dezember war Hollande beim SPD-Parteitag zu Besuch und ließ sich die Unterstützung der deutschen Genossen versichern.
"Die SPD wird natürlich auch die französischen Sozialisten vor Ort im Wahlkampf unterstützen", bekräftigte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin nun unserer Redaktion. Kraft sagte, Merkels Wahlkampfhilfe für Sarkozy werde eher den Sozialisten helfen. Auch freue es die SPD, dass der konservative Sarkozy die Arbeitsmarktreformen von Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder zum Vorbild erklärt habe.
Dass die SPD trotzdem an Merkel herummäkelt, liegt an ihrer Doppelfunktion als Kanzlerin und CDU-Chefin. Nach ihrer Auffassung unterstützt sie Sarkozy ausschließlich als Parteivorsitzende, nicht als deutsche Regierungschefin. Dass sich derlei fein-formalen Unterschiede bisweilen schwer auseinanderhalten lassen, zeigte erst am Montag das Tete-a-tete vor laufender Kamera, als sich Sarkozy und Merkel gegenseitig ihre Zuneigung und Freundschaft versicherten. Eine Anfrage Hollandes für einen Besuch im Berliner Kanzleramt ließ sie hingegen bislang unbeantwortet.
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, mag daher auch die Aufspaltung Merkels in zwei Persönlichkeiten nicht akzpetieren. Trittin sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten": "Eine deutsche Regierungschefin, die für einen Präsidenten in den Wahlkampf zieht, der mit dem Rücken zur Wand steht, schadet den deutsch-französischen Beziehungen." Wenn Merkel ein Interview mit Sarkozy gebe, seinem demokratischen Mitbewerber aber ein Treffen verweigere, verletze sie die für eine Bundeskanzlerin gebotene Neutralität.
Trittin sagte, die deutsch-französische Freundschaft sei ein Eckpfeiler deutscher Politik. "Es kann aber nicht sein, dass Regierungstreffen für Wahlkampfhilfe unter konservativen Politikern zweckentfremdet werden", sagte Trittin. "Die deutsch-französische Achse sollte auch dann noch funktionieren, wenn ab Mai nicht mehr Nicolas Sarkozy im Elysée-Palast regiert."
Die Chancen dafür stehen gar nicht schlecht. Hollande liegt in den Umfragen mit sieben Prozentpunkten Vorsprung zuletzt deutlich vorne. Den Sozialisten im Elyse will Merkel aber nach Möglichkeit verhindern. Aus gutem Grund: Hollande will die bisherigen EU-Beschlüsse zur Schuldenkrise neu verhandeln, dazu Eurobonds einführen und eine stärkere Beteiligung der Europäischen Zentralbank durchsetzen. Also alles das, was Merkel ablehnt.
