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SPD-Spitze steht hinter Vorstoß
Kraft verteidigt Hartz-IV-Vorschlag

Hannelore Kraft - die alte und neue Ministerpräsidentin von NRW
Hannelore Kraft - die alte und neue Ministerpräsidentin von NRW FOTO: dpa, Michael Kappeler
Osnabrück (RPO). Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat ihren Vorschlag zur Schaffung gemeinnütziger Jobs für "Hartz IV"-Empfänger verteidigt. "Es muss darum gehen, dass diejenigen, die arbeiten wollen (...), sich auch einbringen können", sagte sie in einem Interview. Der DGB forderte eine Klarstellung. Unterdessen hat sich die SPD-Spitze hinter Krafts Vorstoß gestellt.

Nach anhaltender Kritik an ihren Forderungen zu freiwilliger Arbeit von Hartz-IV-Empfängern hat die SPD-Politikerin Hannelore Kraft ihre Vorstellungen präzisiert. Im Unterschied zu FDP-Chef Guido Westerwelle gehe es ihr nicht um Zwang, sondern um eine "dauerhafte Perspektive" für nicht vermittelbare Langzeitarbeitslose, die arbeiten wollten, sagte die nordrhein-westfälische SPD-Chefin am Montag. Die Gewerkschaften kritisierten, unbezahlte gemeinnützige Arbeit sei kein Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit.

Kraft hatte am Wochenende vorgeschlagen, Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen, etwa in Altenheimen oder Sportvereinen. Damit hatte sie bei CDU, FDP und Linken scharfe Kritik hervorgerufen.

"Es muss darum gehen, dass diejenigen, die arbeiten wollen, (...) sich auch einbringen können", sagte Kraft im Bayerischen Rundfunk. Sie denke bei ihrem Vorschlag an Hartz-IV-Empfänger, die "mehrfache Vermittlungshemmnisse haben, wo man davon ausgehen kann, dass sie keinen regulären Arbeitsplatz mehr finden". Denen müsse man die Chance geben, öffentlich finanziert und auf Dauer zu arbeiten. Dafür solle es mehr Geld geben als für die bisherigen Ein-Euro-Jobs. Vor allem gehe es aber nicht darum, reguläre Arbeitsplätze zu ersetzen.

Im WDR betonte Kraft, dass man beispielsweise im Altenheim niemanden unter Zwang arbeiten lassen könne. Im Übrigen handele es sich bei ihrem Vorstoß nicht um eine neue Idee: "Das ist unsere Forderung seit 2006. Damals war der Begriff 'sozialer Arbeitsmarkt'. Ich finde, gemeinwohlorientierter Arbeitsmarkt wäre hier sehr viel besser." Es handele sich um eine Position, die in der SPD ernsthaft diskutiert werde.

SPD-Spitze steht hinter Krafts Vorstoß

In der Debatte über Arbeitsangebote für Hartz-IV-Empfänger hat sich die SPD-Spitze einmütig hinter die Vorschläge der nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Hannelore Kraft gestellt. "Es gab eine breite Rückendeckung für Hannelore Kraft", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles nach der Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Die Zahl der Angebote auf dem sozialen Arbeitsmarkt für Hartz-IV-Empfänger und die Bezahlung müssten erhöht werden.

Bisher stünden zwar mehr als eine Million Ein-Euro-Jobs zur Verfügung für Arbeitslose, die schwer vermittelbar sind. Aber diese Stellen seien schlecht bezahlt. "Da muss uns etwas Besseres einfallen", erklärte Nahles.

Krafts Vorstoß sei ein "Gegenmodell" zu den Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle, der Sozialhilfeempfänger gegen Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen ausspiele. Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin wolle die Bedingungen von Angeboten auf dem sozialen Arbeitsmarkt verbessern. "Es gibt keinen gesetzlichen Handlungsbedarf, was Sanktionsmöglichkeiten angeht", sagte Nahles. Schon jetzt könne Hartz-IV-Empfängern die Hilfe ganz gestrichen werden, wenn sie etwa Arbeit verweigerten.

Kraft habe ihre Vorschläge mit Parteivize Olaf Scholz abgesprochen, der kommende Woche die neuen Vorschläge der SPD zur Reform des Arbeitsmarktes vorstellen wolle, ergänzte Nahles. Die Kritik von Union, Linken und Grünen wies die Generalsekretärin zurück. Sie sei Ergebnis einer "flüchtigen Wochenendlektüre".

VdK: Nicht jeder Bereich geeignet

Der DGB erklärte, auch für Langzeitarbeitslose, die etwa wegen gesundheitlicher Probleme nicht in reguläre Jobs im ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln seien, sei gemeinnützige Arbeit der falsche Weg. Nötig sei vielmehr ein staatlich geförderter zweiter Arbeitsmarkt mit angemessener Bezahlung, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Diese Jobs müssten sozialversicherungspflichtig sein, unterste Verdienstgrenze müsse der jeweils geltende tarifliche Mindestlohn sein.

Die Gewerkschaft Verdi kritisierte, Kraft werte hochqualifizierte Tätigkeiten im sozialen Bereich ab und unterschätze Verdrängungs- und Dumpingeffekte zulasten regulärer Beschäftigung durch niedrig oder gar nicht entlohnte Arbeitskräfte. Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit lasse sich nicht lösen "mit der Schaffung neuer Mitnahmeeffekte zugunsten von Arbeitgebern, die sich auf Kosten der Betroffenen und der Sozialkassen sanieren" wollten.

Krautscheid: Überlegungen unrealistisch

Der designierte neue Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Andreas Krautscheid, wies Krafts Überlegungen als unrealistisch zurück. Der Vorstoß sei "unausgegoren und unüberlegt", sagte Krautscheid im ZDF-"Morgenmagazin". Er bezweifelte, dass Langzeitarbeitslose für einen symbolischen Aufschlag die Straße fegen würden. Es sei Unsinn, wenn die SPD Langzeitarbeitslose einfach aufgebe.

Zuvor hatte der DGB-Landesvorsitzende in Nordhrein-Westfalen, Guntram Schneider, Krafts Vorstoß gegen Kritik verteidigt.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, sagte der "Frankfurter Rundschau", es gebe bereits eine beachtliche Zahl von gemeinnützigen Stellen in Kommunen oder bei Wohlfahrtsverbänden. "Das ist nicht unbegrenzt auszudehnen, weil einerseits Arbeitsplätze des regulären Arbeitsmarktes nicht gefährdet werden sollen und weil diese gemeinnützige Arbeit nicht zum Nulltarif zu haben ist", sagte Mascher. Nicht jeder Bereich sozialer Arbeit sei für Langzeitarbeitslose geeignet. "Pflegeheime sind es ganz sicher nicht. Schwer- und schwerstpflegebedürftige Menschen brauchen Pflegekräfte mit hohen fachlichen und persönlichen Qualifikationen", sagte Mascher.

(APN/DDP/felt)
 
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