Langzeitarbeitslose sollen gemeinnützig arbeiten Kraft-Vorstoß löst scharfe Kritik aus
Hamburg/Düsseldorf (RPO). Der Vorstoß der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft für einen gemeinnützigen Einsatz von "Hartz IV"-Empfängern hat breite Kritik ausgelöst. Der designierte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid sprach am Samstag in Düsseldorf von einer "Kapitulationserklärung gegenüber allen arbeitsuchenden Menschen".
Hannelore Kraft - die alte und neue Ministerpräsidentin von NRW
Nach dem Vorschlag von Kraft sollten Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeiten etwa in Altenheimen oder Sportvereinen eingesetzt werden. "Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden", sagte Kraft, die auch SPD-Bundesvize ist. Daher sei es notwendig, einen gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt aufzubauen.
"Hartz IV"-Empfänger ohne Aussicht auf reguläre Arbeit sollten "die Chance bekommen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Gesellschaft etwas zu leisten", sagte Kraft, die Spitzenkandidatin der SPD bei der NRW-Landtagswahl am 9. Mai ist. Diese Menschen bräuchten ein Angebot, das ihnen eine "würdevolle Perspektive" gebe. Als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs reiche ein "symbolischer Aufschlag auf die 'Hartz IV'-Sätze", der ohne Mehrkosten für den Staat realisierbar sei.
Krautscheid: Ohne neue Ideen
Krautscheid warf Kraft im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vor, keine neuen Ideen und Konzepte für eine bessere Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt zu präsentieren. Stattdessen kopiere die SPD-Landeschefin: Bei FDP-Parteivorsitzendem Guido Westerwelle "müssen Hartz IV-Empfänger Schnee schippen, bei Hannelore Kraft sollen sie im Frühling die Straßen fegen." Auf Kraft sollte kein Arbeitsloser seine Hoffnungen setzen, der wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen möchte. Dass es auch anders gehe, zeigten weit mehr als 200 000 neue Jobs, die in Nordrhein-Westfalen seit 2005 zusätzlich entstanden seien.
NRW-Arbeitsminister Karl Josef Laumann nannte es "unerträglich", dass Kraft einem Viertel der rund 570 000 "Hartz IV"-Empfänger keine Chance mehr einräume. Laumann betonte, die CDU in NRW gebe im Gegensatz zur SPD "keinen einzigen Arbeitslosen auf". Der Bundesvorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft (CDA) forderte Kraft auf, den Modellen der Landesregierung zu folgen und für weitere Kombilohnjobs zu werben. Mehr als 12 000 ehemals langzeitarbeitlose Menschen hätten über dieses Instrument einen Job gefunden.
Die Linke lehnte den Vorstoß ebenfalls ab. Kraft plane "nichts anderes als eine Verschärfung von 'Hartz IV'", sagte der designierte Vorsitzende Klaus Ernst. Er verwies darauf, dass es schon heute Ein-Euro-Jobs gebe und dieses Modell nicht funktioniere. "Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde. So etwas ist mit der Linken nicht machbar."
FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte derweil, mit Krafts Äußerungen gestehe die SPD erstmals ein, dass es im Sozialstaat einen Erneuerungsbedarf gebe. Die Sozialdemokraten müssten nun "zu einer Politik des Forderns und Förderns zurückkehren.
