Will mit einem Gesetz gegen Lohndumping vorgehen. Foto: dapd, dapd
Mai-Kundgebungen: Kraft will Gesetz gegen Lohndumping
Düsseldorf (RPO). Auf den Mai-Kundgebungen haben hochrangige SPD-Politiker die Einführung des Mindestlohns gefordert. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kündigte für den Sommer ein Tariftreuegesetz an, mit dem Lohndumping verhindert werden soll. Nach Gewerkschaftsangaben gingen über 90.000 Menschen bei DGB-Kundgebungen auf die Straße.
Auf der zentralen Kundgebung in Oberhausen versprach Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Einführung des geplanten Tariftreuegesetzes noch in den nächsten Wochen. "Bis Sommer haben wir das Ding auf dem Weg", sagte Kraft. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde derzeit von Ministerien erarbeitet und abgestimmt. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nicht an Firmen vergeben werden, die unter Tarif bezahlen.
Der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber kündigte weiteren Einsatz für einen gesetzlichen Mindestlohn an. "Wir werden nicht locker lassen, bis er endlich eingeführt ist", sagte der Landeschef des DGB in Oberhausen. Auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich gegen Dumpinglöhne aus. "Sozial ist nicht, was Arbeit schafft. Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann", betonte er auf einer Kundgebung in Bottrop. Es dürfe in Europa keinen Wettbewerb mit den "miesesten Löhnen" und den schlechtesten Sozialstandards geben.
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) nahm in Duisburg die schwarz-gelbe Bundesregierung in die Pflicht. Sie müsse die Rahmenbedingungen für "Gute Arbeit", also beispielsweise eine faire Entlohnung, schaffen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte in Bergkamen: "Wir brauchen weiter mitdenkende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die müssen ihrer Leistung und der Verantwortung, die sie tragen, aber auch entsprechend anständig bezahlt werden."
Wetzel kritisiert prekäre Beschäftigungen
Der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, forderte in Gelsenkirchen eine "neue Ordnung am Arbeitsmarkt"."Leiharbeit, Minijobs und andere Formen prekärer Beschäftigung, ursprünglich als Ausnahme vorgesehen, sind zur Regel geworden", kritisierte der Gewerkschafter. Gerade für die junge Generation seien atypische und prekäre Beschäftigungen an der Tagesordnung. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Industriegewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis.
Zugleich forderte er in Bottrop einen Neustart in der Energiepolitik. Die Kernenergie habe nach der Atomkatastrophe von Fukushima keinen Rückhalt mehr in der Gesellschaft. Die IG BCE stehe für Realismus in dieser Debatte. "Wir brauchen weiter Steinkohle und die heimische Braunkohle", sagte Vassiliadis. Nur so könne der schrittweise Übergang auf erneuerbare Energien verantwortlich gestaltet werden.
Römer fordert neue Kraftwerke
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, sprach sich in diesem Zusammenhang für neue Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen aus. Sie müssten einen höheren Wirkungsgrad haben als die derzeit noch laufenden. Zudem müssten neue Wege gefunden werden, um Investitionsplanungen zu beschleunigen.
SPD-Chef Gabriel betonte, Deutschland sei ein Industrieland und müsse die Bedingungen schaffen, um dies auch zu bleiben. Wichtig sei dafür eine gute Infrastruktur. Dies schließe auch "moderne Bahnhöfe" mit ein, sagte Gabriel offenbar in Anspielung auf den Konflikt um "Stuttgart 21". "Darum müssen wir kämpfen", sagte der SPD-Chef. Sonst sei der Wohlstand gefährdet.
Quelle: DAP
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