Landtagswahl in NRW Kraft will SPD zur stärksten Kraft machen
Düsseldorf (RPO). NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft hat die Pläne von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) für einen kurzen Landtagswahlkampf zurückgewiesen. Sie selbst befinde sich bereits im Wahlkampf und wolle die SPD zur stärksten Kraft im Land machen, so die Politikerin.
"Für mich läuft der Wahlkampf längst", sagte Kraft der Nachrichtenagentur ddp auf die Frage, wann die SPD die heiße Phase ihrer Kampagne zur Landtagswahl am 9. Mai starten wolle. Die NRW-CDU hatte zuvor angekündigt, nur fünf Wochen lang Wahlkampf machen zu wollen.
"Unser Ziel ist es, bei der Landtagswahl stärkste Partei zu werden. Das ist machbar", sagte Kraft. Bei der letzten Umfrage hätte Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr gehabt. "Die sechs Prozentpunkte Rückstand auf die CDU werden wir aufholen", zeigte sich die SPD-Spitzenkandidatin zuversichtlich.
Zur Frage nach einer möglichen großen Koalition nach der Wahl sagte Kraft: "Mit Koalitionsspekulationen befasse ich mich jetzt nicht. Nach der Wahl werden wir entscheiden, mit wem sich SPD-Inhalte am besten umsetzen lassen. Und es muss eine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit geben."
Zentrale Wahlkampfthemen werden nach Angaben der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD "Bildung, die finanzielle Notlage der Kommunen sowie die CDU/FDP-Politik der Umverteilung von unten nach oben und der Entsolidarisierung der Gesellschaft sein". Beim Thema Bildung wolle die SPD vor allem für die "beste Bildung für jedes Kind" eintreten und als "Kernpunkte" das längere gemeinsame Lernen, die "der Einführung einer Gemeinschaftsschule" und die "Gebührenfreiheit von der Kita bis zu Hochschule umsetzen", sagte Kraft.
"Wir werden auch die Einschnitte bei der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst rückgängig machen und stattdessen ein modernes Personalvertretungsgesetz verabschieden", kündigte Kraft an.
