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Vorsitzende der NRW-SPD: Kraft will Steuersenkungen verhindern

zuletzt aktualisiert: 10.02.2010 - 17:28
Köln (apn). Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft will im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl im Mai weiteren Steuersenkungen einen Riegel vorschieben. "Als Ministerpräsidentin würde ich als Erstes die weiteren 24 Milliarden Euro an Steuersenkungen, die Schwarz-Gelb plant, im Bundesrat stoppen", sagte sie dem "Express". Sie bedeuteten weitere Milliardenausfälle für Städte wie Köln, Bonn oder Düsseldorf. "CDU/FDP-Steuersenkungen auf Pump, die dazu führen, dass Schwimmbäder, Theater, Büchereien und Jugendtreffs geschlossen werden, können wir uns nicht leisten."
Quelle: apd/spo

 
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