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Hartz-IV-Vorschläge der NRW-SPD-Chefin: Kraft wird kräftig kritisiert
Berlin (RPO). Nordrhein-Westfalens SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ruft mit ihrem Vorschlag zur Beschäftigung von "Hartz IV"-Empfängern in Altenheimen oder Sportvereinen immer mehr Kritiker auf den Plan.
Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, sagte am Dienstag, es gebe bereits viele gemeinnützige Arbeitsplätze für "Hartz IV"-Empfänger. Die Linkspartei nannte Krafts Vorstoß ein Hindernis für eine Zusammenarbeit nach der Landtagswahl Anfang Mai. Kraft verteidigte ihren Vorschlag. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzte sich für bezahlte Bürgerarbeit bundesweit ein.
Nach Krafts Vorstellungen sollen "Hartz IV"-Empfänger, die aller Voraussicht nach nicht mehr in reguläre Arbeitsverhältnisse vermittelt werden können, auf freiwilliger Basis etwa in Altenheimen oder Sportvereinen arbeiten. Diese Arbeit soll besser bezahlt werden als die bisherigen Ein-Euro-Jobs. Die genaue Höhe ließ Kraft aber offen.
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Alt sagte: "Wir organisieren bereits heute in erheblichem Umfang gemeinnützige Jobs für Langzeitarbeitslose." Er verwies auf die Ein-Euro-Jobs. In der Sozialstaatsdebatte werde zu viel über Geld und zu wenig über Integrationsarbeit gesprochen.
Der Kandidat für den Linksparteivorsitz, Klaus Ernst, sagte: "Wenn die SPD einfach die 'Hartz'-Logik fortschreibt, dann ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen." Krafts Vorstoß laufe auf Arbeit ohne Lohn hinaus. "Das raubt den Menschen die Würde", urteilte er. Öffentliche Stellen für Langzeitarbeitslose dürfe es nur zu ordentlichen Bedingungen geben. Das müsse der Türöffner für den Mindestlohn werden.
Der Linksparteichef in Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Zimmermann, sagte dem Blatt, Krafts Äußerungen seien keine guten Voraussetzungen für einen Politikwechsel nach der Landtagswahl am 9. Mai unter Mitarbeit der Linken.
Kraft sagte, sie bezwecke etwas anderes als FDP-Chef Guido Westerwelle. "Herr Westerwelle will Arbeitszwang. Mein Angebot des gemeinwohlorientierten Arbeitsmarktes ist freiwillig und keine Pflicht", betonte Kraft.
Sie sei davon überzeugt, dass viele Langzeitarbeitslose das Angebot einer gemeinwohlorientierten Beschäftigung freiwillig annehmen werden, weil die ganz große Mehrheit von ihnen arbeiten wolle. Die Arbeitslosen könnten Senioren im Altenheim oder zu Hause vorlesen oder in Sportvereinen helfen. "Zu tun gibt es in unserer Gesellschaft genug", sagte Kraft.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte, bezahlte Bürgerarbeit sei der richtige Ansatz, um Arbeitsplätze für ältere und wenig qualifizierte Erwerbslose zu schaffen. Sie solle sozialversicherungspflichtig sein und in gemeinnützigen Bereichen angeboten werden.
Die Finanzierung müsse die Bundesagentur für Arbeit übernehmen. Dies wäre ein wichtiger Baustein, um nicht Arbeitslosigkeit, sondern Arbeit zu finanzieren. "Dabei geht es um weit mehr als Gelegenheitsjobs wie Schneeschippen", betonte Landsberg. Das Projekt Bürgerarbeit wurde in Sachsen-Anhalt und Thüringen getestet.
Dabei wurden Arbeitslosen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen in Vereinen, Kirchen oder bei der Seniorenbetreuung angeboten.
Quelle: DDP/csr
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