Bundeswehr schließt 31 Standorte Kraft zweifelt an Rechtmäßigkeit der Reform
Lübeck (RPO). NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr rheinland-pfälzischer Amtskollege Kurt Beck (beide SPD) haben sich einem Zeitungsbericht zufolge in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Auswirkungen der Bundeswehrreform beschwert.
Die Regierungschefs bezweifeln, dass die Umstrukturierung der Bundeswehr mit dem Bonn-Berlin-Gesetz vereinbar ist, wie der "Kölner Stadtanzeiger" unter Berufung auf das ihm vorliegende Schreiben berichtet. Beide befürchten einen "Rutschbahneffekt". Ein solcher Schritt sei ein "Signal auch für die anderen Bundesministerien mit erstem Dienstsitz in Bonn".
Währendessen ringen Bund und Länder weiter um mögliche Bundeshilfen für die von Standortschließungen im Zuge der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat von der Bundesregierung Klarheit über Hilfen für die von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen gefordert.
"Der Bund darf die Regionen mit den schweren Folgen einer Standortschließung nicht allein lassen", sagte die SPD-Politikerin am Freitag. Der Bund müsse ein Konversionsprogramm auflegen und ausreichende finanzielle Hilfen zur Verfügung stellen.
Verteidigungsminister will helfen
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte den von der Wehrreform betroffenen Kommunen Hilfen in Aussicht gestellt. Der CDU-Politiker sagte am der "Die Welt", die Mittel für Hilfen könnten allerdings nicht aus seinem Etat kommen.
Die Länder fordern Mittel im dreistelligen Bereich für die Umwandlungen ehemaliger militärischer Liegenschaften. Darauf haben sich die 16 Regierungschefs der Länder auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck verständigt.
Notwendig sei ein Betrag in Höhe von "100 Millionen Euro plus X" jährlich über einen Zeitraum von zwei oder drei Jahren, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Freitag zum Abschluss der Tagung in der Hansestadt.
Die Länder fordern zudem sozialverträgliche Lösungen für zivile Beschäftigte. "Wir erwarten, dass der Bund die Möglichkeiten schafft, Liegenschaften verbilligt an die Kommunen abzugeben", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Dabei seien die einzelnen Liegenschaften differenziert zu betrachten.
Carstensen will Zeitachsen wissen
Das nördlichste Bundesland ist von der Reform besonders betroffen. Acht Standorte werden geschlossen, knapp 11.000 der jetzt 26.000 Dienstposten gehen verloren. "Wir sind nicht in der Lage, die Auswirkungen allein zu tragen", sagte Carstensen. Die Länder müssten auch die Zeitachsen der einzelnen Schließungen erfahren.
Vor der Konversion einzelner Standorte seien "teilweise ganz erhebliche Vorleistungen notwendig", sagte Beck mit Blick beispielsweise auf mögliche Bodensanierungen. Nun gehe es zunächst darum, "für jede dieser Liegenschaften ein eigenes Konversions- also Umwandlungs-Konzept zu entwerfen". Anschließend müssten die Mittel der Konversionshilfen "zielgenau" verteilt werden.
Ministerium will Hilfen im Einzelfall prüfen
Besonders von der Bundeswehrstrukturreform betroffene Kommunen können auf Hilfen vom Bund hoffen. Im Haushalt seien zwar "zur Zeit keine Extra-Mittel vorgesehen", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus. Er gehe aber davon aus, dass die Bundesregierung "im Einzelfall" prüfen werde, "wo man helfen kann". Zugleich verwies Kotthaus darauf, dass die Kommunen bereits umfangreiche Hilfen vom Bund bekämen - etwa durch Anteile an der Umsatzsteuer oder städtebauliche Förderung.Nach dem neuen Stationierungskonzept werden 31 Standorte komplett geschlossen, an insgesamt 90 weiteren fallen zahlreiche Stellen weg. Das Verteidigungsministerium wies darauf hin, dass die Umsetzung der Reform Jahre dauern werde. Es gebe deshalb ausreichend Zeit, um für die Standorte geeignete Lösungen zu finden, sagte ein Ministeriumssprecher.
