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Gesetz zur Krankenhausreform
Gesundheitsminister will gute Kliniken belohnen

Das ist Hermann Gröhe
Das ist Hermann Gröhe FOTO: dpa, Maurizio Gambarini
Exklusiv | Berlin. Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Krankenhausreform verabschieden. "Patienten müssen sich auf eine gute Versorgung im Krankenhaus verlassen können", sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) unserer Redaktion. Von Eva Quadbeck

"Deshalb stärken wir die Spitzenmedizin und sorgen dafür, dass sich besonders gute Qualität künftig auch finanziell lohnt", so Gröhe weiter. Je nach Qualität ihrer Behandlungen sollen die Kliniken Zu- und Abschläge erhalten. Der Kabinettsentwurf, der unserer Redaktion vorliegt, sieht zudem einen Strukturfonds von 500 Millionen Euro vor, aus dem der Umbau der Krankenhauslandschaft in Spezialzentren und ein Bettenabbau finanziert werden sollen. Bedingung: Die Länder müssen den gleichen Betrag noch einmal drauflegen, damit das Geld vom Bund fließt. "Mit dem Strukturfonds unterstützen wir die Länder dabei, notwendige Umstrukturierungen zur Verbesserung der Versorgung voranzubringen", sagte Gröhe.

Ziel der Reform ist es zudem, die Zahl an überflüssigen Operationen abzubauen. Dafür müssen die Kliniken ab 2017 Abschläge bei der Vergütung hinnehmen, wenn steigende Zahlen an Behandlungen als wirtschaftlich begründet und nicht medizinisch notwendig eingestuft werden. In diesem Zusammenhang stehen Hüft- und Knieoperationen immer wieder in der Kritik.

Hermann Gröhe wird zum Gesundheitsminister ernannt FOTO: dpa, Michael Kappeler

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisiert die Pläne der Regierung scharf. Hauptgeschäftsführer Georg Baum sagte unserer Zeitung. "Diese Krankenhausreform ist Symbolpolitik. Unsere Finanzierungsgrundlagen werden gekürzt."

Quelle: RP
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